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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Reformen

Osnabrück (ots)

Noch viel Geduld nötig
Es überrascht kaum, dass die erste Sitzung der 
Regierungskommission zur Gesundheitsreform ohne greifbare Ergebnisse 
zu Ende gegangen ist. Auch von der nächsten Sitzung vor der 
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist wenig zu erwarten - zu
festgefahren ist der Dauerstreit um die Gesundheitsprämie.
Nötig aber wäre es schon, die Finanzierung der gesetzlichen 
Krankenkassen bald zu ändern, denn ihnen fehlen Milliarden. Und in 
den vergangenen Jahren sind die Beiträge stets gestiegen. Viel Geduld
und viel Arbeit am Detail werden für Gesundheitsminister Rösler und 
das hochrangig besetzte Gremium vor allem nötig sein, um die 
hartnäckige Blockade der CSU aufzubrechen. Die Christsozialen maulen 
zwar, haben aber bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission das System nicht
radikal umbauen will, sondern lediglich in Raten. Möglicherweise 
steigt durch diese kleine Lösung eher die Akzeptanz in der 
Bevölkerung. Bisher allerdings haben die Befürworter einer 
Gesundheitsprämie nicht einleuchtend deren Vorteile vermittelt, zum 
Beispiel mehr Klarheit über die Gesundheitskosten. Wer die Prämie 
will, muss erklären, warum ein Sozialausgleich aus Steuermitteln 
gerechter ist als der jetzige Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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