Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Reformen
Osnabrück (ots)
Noch viel Geduld nötig
Es überrascht kaum, dass die erste Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Auch von der nächsten Sitzung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist wenig zu erwarten - zu festgefahren ist der Dauerstreit um die Gesundheitsprämie.
Nötig aber wäre es schon, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bald zu ändern, denn ihnen fehlen Milliarden. Und in den vergangenen Jahren sind die Beiträge stets gestiegen. Viel Geduld und viel Arbeit am Detail werden für Gesundheitsminister Rösler und das hochrangig besetzte Gremium vor allem nötig sein, um die hartnäckige Blockade der CSU aufzubrechen. Die Christsozialen maulen zwar, haben aber bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission das System nicht radikal umbauen will, sondern lediglich in Raten. Möglicherweise steigt durch diese kleine Lösung eher die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bisher allerdings haben die Befürworter einer Gesundheitsprämie nicht einleuchtend deren Vorteile vermittelt, zum Beispiel mehr Klarheit über die Gesundheitskosten. Wer die Prämie will, muss erklären, warum ein Sozialausgleich aus Steuermitteln gerechter ist als der jetzige Ausgleich zwischen Arm und Reich.
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