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Neues Deutschland: zum Sozialbericht 2009

Berlin (ots)

Das soziale Netz in Deutschland ist in den letzten
Jahren zwar grobmaschiger geworden, doch noch bewahrt es die meisten 
vor dem Sturz ins Bodenlose. Während neoliberale Hardliner in der 
Vergangenheit nicht müde wurden, die angeblich zu großzügigen 
Unterstützungsleistungen zu kritisieren, sind die Apologeten des 
Ellbogenkapitalismus mittlerweile verstummt. Vor den Wahlen im 
September mag sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen.
 Doch die steigenden Kosten bei Hartz IV und Arbeitslosenversicherung
werden nach der Wahl für Diskussionsstoff sorgen. Auf keinen Fall 
dürfen die Sozialleistungen - wie von einigen FDP- und CDU-Politikern
bereits gefordert - weiter gekürzt werden. Damit würde man den 
sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel setzen. Linke Politik zu 
betreiben, heißt, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. 
Auch wenn die Wölfe Kreide gefressen haben mögen und im Augenblick 
die gütigen Menschenfreunde geben, nach der Wahl werden ihre 
Bekenntnisse zum Sozialstaat wieder vergessen sein. Erst recht, wenn 
Union und FDP die Regierung stellen. Darum sollte der Vorschlag von 
Klaus Ernst mehr Gehör finden. Der Linkspolitiker fordert, dass sich 
die im Bundestag vertretenen Parteien verpflichten sollen, nach der 
Wahl im September keine Sozialkürzungen vorzunehmen. Nach der Renten-
muss nun auch die Sozialstaatsgarantie kommen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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