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Ströbele: Diametrale Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss / Mayer: Kein Anhaltspunkt, an Porzners Glaubwürdigkeit zu zweifeln

Bonn (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer und der
Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian 
Ströbele, haben sich im PHOENIX-Interview zur heutigen Befragung des 
ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner im U-Ausschuss geäußert.
"Es gibt keine Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des  Herrn 
Porzner zu zweifeln. Herr Porzner hat einen sehr seriösen und 
verlässlichen Eindruck gemacht", sagte Mayer am Rande der Sitzung. 
"Natürlich ist anhand seiner Befragung offenbar geworden, dass es, 
was die Leitung und was die Kontrolle des BND auch und innerhalb des 
BND anbelangt, Defizite gab in den 90er Jahren." Er halte es für 
vollkommen unhaltbar, so Mayer, dass "manche Mitarbeiter im BND 
Obeservierungsmaßnahmen am BND-Präsidenten vorbei vorgenommen haben, 
dass hier Bespitzelungsaktionen und Ausforschungsaktionen von 
Journalisten vorgenommen wurden, ohne die Leitung zu informieren." 
Dort stelle sich auch die Frage des Organisationsverschuldens. 
"Natürlich hat auch ein BND-Präsident die Verantwortung, sich zu 
vergewissern, dass seine Weisungen und Dienstvorschriften für den 
Umgang mit Journalisten entsprechend eingehalten werden." Weiter 
sagte Mayer: "Was nicht bestätigt werden konnte, sind die 
Behauptungen, dass die Leitung des BND davon gewusst hatte bzw. das 
Bundeskanzleramt. Insoweit fühlen wir uns bestätigt, dass die 
Vorwürfe ins Leere gehen."
Mit Blick auf die heutige Ausschusssitzung sagte Ströbele: "Wir 
erleben ein Stück aus dem Tollhaus. Was uns da berichtet wird, ist 
völlig unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar, dass der 
Bundesnachrichtendienst so außer Kontrolle geraten konnte, dass die 
Leitung offenbar überhaupt nicht funktionierte, der eine gegen den 
anderen intrigierte, der eine mit Hilfe des Bundeskanzleramtes damals
gegen den anderen vorgegangen ist." Dies habe den Dienst an der 
Spitze handlungsunfähig gemacht. Man stehe jetzt vor dem einmaligen 
Phänomen, dass es zwei diametrale und unvereinbare Aussagen gebe: 
"Wer hat damals die Fortdauer, die Wiederaufnahme der Observation des
Journalisten Schmidt-Eenboom angeordnet? Wir haben eine klare Aussage
von zwei Zeugen auch aus dem damalige Bundeskanzleramt, dass das der 
damalige BND-Chef Herr Porzner gewesen sein soll. Der selber sagt 
aber, ich habe das nicht angeordnet, dieser Vermerk in den Akten ist 
falsch, der muss gefälscht sein, das muss eine schriftliche Lüge 
sein." Dies alleine zeige, "dass einem da die Haare zu Berge steh, 
wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes so etwas 
hier darstellen kann." Im Zentrum stehe aber der damalige 
Staatsminister im Kanzleramt  Bernd Schmidtbauer. Er habe damals 
gewusst, dass Schmidt-Eenboom observiert worden sei. Dies habe 
Porzner immer wieder betont. "Er hat sich offenbar auch sehr 
detailliert eingeschaltet. Er ist auch davon unterrichtet worden, 
dass die Observation abgebrochen werden soll. Er war also voll 
involviert und hat mit keiner Bewegung und keinen Versuch 
unternommen, um dieses zu unterbinden", so Ströbele.

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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