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Neue OZ: Kommentar zu Kommunen
Finanzen

Osnabrück (ots)

Systematisch gegensteuern
Es wird höchste Zeit, dass die Steuerdiskussion vom Kopf auf die 
Füße gestellt wird - sprich: vorrangig mit Bezug auf die Kommunen 
erfolgt. Denn in den Städten und Gemeinden spüren die Bürger am 
schmerzlichsten, was staatliche Einsparungen und Steuerausfälle 
bedeuten. Hier geht es um Kitas, Vereine, Büchereien, 
Straßenbeleuchtung und vieles andere mehr, was die Lebensqualität 
jedes Einzelnen direkt beeinflusst.
Das jetzt für 2009 amtlich festgestellte Defizit von 7,1 
Milliarden Euro zwingt deshalb zum systematischen Gegensteuern. 
Anders gesagt: Die derzeitige Aufteilung der vorhandenen Finanzmittel
von Bund, Ländern und Kommunen muss geändert werden.
Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben ist am oberen 
Limit. Und ein starkes Anziehen der Konjunktur mit entsprechenden 
Einnahmen für den Fiskus ist zwar möglich und wünschenswert, aber 
keineswegs gesichert. Erschwerend kommt der immens drückende 
Schuldenberg hinzu. Langfristig hilft da nur eines: eine große 
Finanzreform.
Städte und Gemeinden müssen dauerhaft vor Kostenexplosionen 
geschützt werden, die andere verursacht haben. Daher sollten Bund und
Länder endlich alle sozialen Aufgaben lösen oder komplett 
finanzieren, die sie selbst per Gesetz übernehmen. Das wäre politisch
am ehrlichsten und effizientesten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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