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Neue OZ: Kommentar zu Ungarn
Wahlen
Orban

Osnabrück (ots)

Nicht nur nationale Karte spielen
Mit diesem Wahlergebnis haben sich die Ungarn keinen Gefallen 
getan. Der rechtskonservative Populist Viktor Orban feiert nicht nur 
ein politisches Comeback, sondern wird gleich mit einer beachtlichen 
Machtfülle ausgestattet. Selbst eine Zweidrittelmehrheit sitzt in der
zweiten Wahlrunde noch drin. Das gibt durchaus Anlass zur Sorge.
Einziger Trost: Der Vorsitzende der FIDESZ-Partei ist bei der 
Regierungsbildung nicht auf die erstmals ins Parlament eingezogene 
rechtsextreme Jobbik angewiesen. Orban sollte sich dennoch deutlich 
von deren Gedankengut distanzieren. Wer Sozialhilfen für die 
Roma-Minderheit im Lande als "staatliche subventionierte 
Zigeuner-Züchtung" bezeichnet, hat jede Legitimation verwirkt.
Aber auch Orban hatte im Wahlkampf geschickt die nationale Karte 
gespielt. Seine Landsleute konnte er mit Versprechungen und 
Steuergeschenken überzeugen. Der bisherigen Regierung wurden Fehler 
im Umgang mit Finanzkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit 
angelastet. Hinzu kamen rigide Sparmaßnahmen für die Bürger und 
Korruptionsskandale, die jetzt die Sozialistische Partei abstürzen 
ließen. Orban muss beweisen, dass er es besser kann. Um unpopuläre 
Maßnahmen wie etwa der Verschlankung des aufgeblähten öffentlichen 
Dienstes wird aber auch er nicht herumkommen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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