Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
Parteitag
Osnabrück (ots)
Es geht um viel
So wie Rainer Brüderle gestern im Bundestag wird auch Guido Westerwelle heute und morgen auf dem FDP-Parteitag laut für eine große Steuerentlastung trommeln. Hören wollen diese liberale Botschaft aber derzeit immer weniger Bürger. Der Reiz von mehr Geld im Portemonnaie schwindet, wenn gleichzeitig die Kommunen finanziell vor dem Ende stehen und der öffentliche Schuldenberg eine ungeahnte Höhe erreicht.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, Rückenwind für den aktuellen Wahlkampf in NRW zu erzeugen. Doch ebendies ist aus liberaler Sicht die große Aufgabe des FDP-Bundesparteitags in Köln. Westerwelle und sein Team stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen sie dem Vorwurf entgehen, Wahlversprechen schon nach wenigen Monaten zu brechen. Andererseits kann die FDP nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Vorsichtiges und gesichtswahrendes Zurückrudern beim Thema Steuern dürfte deshalb die vernünftigste Parole sein.
Auch für Westerwelle persönlich geht es um viel. NRW ist seine politische Heimat. Kann er dort nicht mehr wie früher punkten, wird seine Stellung in der Partei stark geschwächt. Noch schlimmer wäre es, falls Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen die Mehrheit verliert. Dann droht der FDP eine Führungsdebatte mit völlig ungewissem Ausgang.
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