Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Finanzen
Sparpaket
Osnabrück (ots)
Noch nicht umgedacht
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht. In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt gegenüber der Wirtschaft einen klaren Kurs zu fahren, versteht sich beispielsweise Brüderle als Lobbyist in Sachen Luftverkehrsabgabe und Ökosteuer. Hier nachzugeben zöge aber zwangsläufig die Frage nach sich, was mit anderen Einnahmesteigerungen und Einsparungen ist - etwa im sozialen Bereich.
Derzeit kann das Sparpaket als grob austariert gelten. Bei Änderungen gälte das nicht mehr. Auch in Parlament und Fraktionen wird jeder Punkt noch einmal zur Debatte stehen. Es gibt deshalb keinen Grund für die Minister, das Fass von sich aus zu öffnen. Sie können froh sein, falls sie das Paket ohne Abstriche durch das gesetzgeberische Verfahren bringen. Formale Korrekturen oder besser noch Ansätze, um Ausgaben weiter zu senken, statt die Einnahmen zu erhöhen, müssen bis dahin zwar möglich bleiben. Der prinzipielle Protest in den Ministerien zeigt allerdings, wie weit der Weg hin zu einem Denken ist, sich nicht auf simple Art mit Ausgabeprogrammen und Klientelpolitik zu profilieren, sondern mit konsequentem und mühseligem Kürzen.
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