All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (ots)

Warme Worte reichen nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten belassen. Wenn die Regierenden die prägende Karlsruher Kraft tatsächlich so sehr schätzen, sollten sie das malade rechtliche Fundament des höchsten deutschen Gerichts ertüchtigen.

Erforderlich ist zweierlei: Erstens braucht es künftig auch für das Karlsruher Bürgergericht eine Zugangshürde, um offensichtlich aussichtslose Beschwerden hartnäckiger Querulanten schneller abzuwehren. Das Gericht darf nicht zum Kummerkasten der Nation werden, weil ihm dann mehr und mehr die Zeit fehlte, wichtige, epochale Urteile zu sprechen. Der Vorstoß der Richter, Klagehanseln eine Art Strafgeld aufzubrummen, ist also berechtigt.

Zum Zweiten sollte endlich ein transparentes Verfahren für die Wahl der Richter eingeführt werden. Heute tritt jeder neue Verfassungshüter sein Amt unter dem Verdacht an, im parteipolitischen Geschacher der kleinste gemeinsame Nenner gewesen zu sein. Davon konnte sich zwar noch jeder Richter bisher befreien. Es würde den guten Ruf des Gerichts als Hort der Unabhängigkeit aber weiter stärken, wenn jeder Anschein fragwürdiger Einflussnahme vermieden würde.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 28.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Steuern

    Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...

  • 28.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Energie

    Osnabrück (ots) - Licht in die Dunkelheit Atomausstieg und absehbare Verknappung des Rohstoffs: Dass die Gaspreise hierzulande in Zukunft eher steigen als sinken werden, sollte jedem Verbraucher bewusst sein. Die europaweite Razzia bei den Riesen der Gasbranche wird daran nichts ändern. Unabhängig davon, ob sich der Verdacht im konkreten Fall überhaupt bestätigt: Die Ermittlungen werden sicher nicht eine komplette Umkrempelung des derzeit existierenden Gasmarktes zur ...

  • 28.09.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kultur / Verlage / Eichborn

    Osnabrück (ots) - Unglückliches Ende? Der Schlag sitzt: Nun sieht es wirklich nach der letzten Klatsche für den Verlag mit der Fliege als Logo aus. Ausgerechnet das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlegers war nicht so überzeugend, dass die Gläubiger zustimmen wollten. Theoretisch hätte die Übernahme beiden mittelständischen Verlagen gutgetan. Die höheren Umsätze hätten die Position im Wettbewerb mit großen ...