Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Osnabrück (ots)
Konsequent Bürger beteiligen
7,6 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag in Baden-Württemberg entscheiden, ob das Land aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigt oder nicht. Die Aussichten der Protestler sind sehr gering, die notwendigen Mehrheiten oder die erforderliche Wahlbeteiligung zu erreichen. Außer den harten Gegnern in Stuttgart um den Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann herum ist der Bevölkerung am Bodensee oder im Schwarzwald die Lust zum Streiten vergangen. Ihnen liegt ohnehin die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche eher am Herzen.
Im Kern ging und geht es nicht darum, ob in Stuttgart ein unterirdischer Bahnhof und eine Schnellstrecke über die Schwäbische Alb nach Ulm für geschätzte 4,8 Milliarden Euro gebaut werden. Lokomotive dieser Protestbewegung war das Aufbegehren gegen eine Politik, die die Menschen außen vor lässt und über die Köpfe ihrer Wähler hinweg entscheidet. Das gänzlich fehlende Verständnis von Bürgerbeteiligung hat die CDU-Granden in Baden-Württemberg um Stefan Mappus im März die Macht und das Amt des Ministerpräsidenten gekostet.
Die Politik muss für künftige Projekte die Lehren daraus ziehen, ansonsten verliert sie ihre Basis im Volk. Gorleben und die Endlagerung von Atommüll sind die Stichworte. Eine konsequente Bürgerbeteiligung und Transparenz können beweisen, dass die Politiker etwas gelernt haben aus Stuttgart 21.
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