All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Urteile
Finanzen
Haushalt

Osnabrück (ots)

Schulden auf Vorrat

Finanzminister Hartmut Möllring ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Korrektur des Doppelhaushaltes 2012/2013 bleibt ihm erspart.

Die Erleichterung ist groß, denn hätte der Staatsgerichtshof keine Übergangsfrist gewährt, müsste Möllring jetzt etliche Hundert Millionen Euro einsparen. Dieses Geld kann er sich nun noch einmal über nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen besorgen, ohne dass es zur Neuverschuldung gerechnet wird.

Künftig ist mit dieser umstrittenen Praxis aber Schluss. Das kann man nur begrüßen. Denn wenn Schulden auf Vorrat gemacht werden können, widerspricht dies der Anforderung, für jedes einzelne Jahr klar nachvollziehbare Haushalte aufzustellen. Zudem sinkt die Etatdisziplin, da durch Nutzung früherer Kreditermächtigungen die tatsächliche Neuverschuldung verschleiert werden kann.

Der Staatsgerichtshof hat mithin ein richtungweisendes Urteil gefällt, das zu mehr Klarheit beitragen wird. Dies ist umso wichtiger, als die aktuelle Staatsschuldenkrise zeigt, wohin Disziplinlosigkeit führt: zu Schuldenbergen, die wahrscheinlich nie mehr abgetragen werden können; und zu irre hohen Zinszahlungen, die den Spielraum des Staates immer weiter einengen.

Diesen Weg gilt es zu verlassen. SPD und Grüne haben mit ihrer Klage in Bückeburg einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 16.12.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zum russisch-chinesischen Resolutionsentwurf für Syrien

    Osnabrück (ots) - Keine Zeit mehr vergeuden Ein Funke Hoffnung - mehr nicht: Zum Jubeln hat das unterdrückte syrische Volk nach wie vor noch keinen Grund, auch wenn gestern endlich Russland und China einem Vorgehen des Weltsicherheitsrates zustimmten. Zwar fiel der Resolutionsentwurf der beiden sturen Regierungen symbolträchtig in die Zeit des Rückblicks auf die ...

  • 15.12.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Chirac

    Osnabrück (ots) - Deutliches Zeichen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit skandierten die französischen Revolutionäre einst. Die historische Parole gilt auch heute noch als Wahlspruch der französischen Republik. Davon merken jedoch vor allem die sozial benachteiligten Bürger zwischen Calais und Toulouse bisweilen nicht viel. Gestern allerdings demonstrierte ein Pariser Gericht, dass vor dem Gesetz eben doch alle ...

  • 15.12.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle/Afghanistan

    Osnabrück (ots) - Mandat der Hoffnung Wohltuend ernst und sachlich fiel Guido Westerwelles Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz aus. Der deutsche Außenminister hat nichts beschönigt: Nach der Übergabe der Verantwortung an Afghanistans Militär und Polizei ist mit Rückschlägen zu rechnen. Am Hindukusch blüht die Korruption, wirft der Opiumanbau immer mehr Ertrag und Geld für falsche Empfänger ab, werden ...