All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Europa
Fiskalpakt
Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (ots)

Welche Last, welches Drama!

Das Dilemma liegt auf der Hand. Einerseits verlangt das Grundgesetz nach der Förderung Europas. Finanzielle Hilfen gehören dazu. Andererseits haben die Karlsruher Richter auf die Hoheit des Bundestages zu achten. Und Entscheidungen solcher Tragweite, wie sie in der Euro-Krise fallen, verlangen nach einer demokratischen Verwurzelung, die stärker ist als der Betrieb von Rat und Kommission in Brüssel und einer eher abstrakten Veranstaltung namens Europa-Parlament.

Dass es eine Grenze gibt, bis zu der Deutschland Souveränität abgeben darf, ist gewiss. Die Frage ist gegenwärtig nur, wann der kritische Zeitpunkt gekommen ist. Selbst wenn es jetzt noch nicht so weit ist, muss sich die EU dringend die Frage ihrer Legitimation stellen. Verschiedene Szenarien sind denkbar, etwa, dass die Fraktionen bei Europa-Wahlen künftig Spitzenkandidaten stellen, von denen derjenige, der die meisten Stimmen erreicht, Ratsvorsitzender wird. Ein echter Präsident an der Spitze Europas also, nicht mehr ein rotierender Staatschef, der Krisenstäben die Macht überlässt.

So könnte es werden, sofern die Bürger davon überhaupt noch etwas wissen wollen. Und sofern die Karlsruher Richter sich entscheiden, Euro und Europa noch eine Chance zu geben. Angesichts brennender Fragen ist ihre Neigung dazu gering, hätten sie sich in der jetzigen Verhandlung sonst so schwergetan? Wie alle anderen haben sie Angst vor den unabsehbaren Folgen ihres Tuns. Welche Last, welches Drama, für das Land, für Europa, für jeden Einzelnen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 10.07.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Meldegesetz

    Osnabrück (ots) - Tiefes Unbehagen Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende Empörung über das im Parlament durchgepeitschte Meldegesetz des Bundes. Faktisch sind heute viele Daten frei zugänglich. Sie lassen sich über Telefonbücher oder die Suchmaschine Google in Sekunden herausfinden. Auch geben viele Verbraucher sorglos Namen ...

  • 10.07.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kultur / Johnson / Nachlass

    Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Rostock Johnsons Nachlass geht nach Rostock, an genau jene Uni, die ihn 1953 wegen seines Einstehens für die Christen der Jungen Gemeinde rauswarf und erst nach dem 17. Juni wieder aufnahm. Mit der Pflege ihres Ehemaligen schließt sich also nicht nur ein Kreis, wie der Rostocker Stiftungsprofessor Holger Helbig sagt. Es wird auch Wiedergutmachung betrieben, und das immerhin in jener ...

  • 10.07.2012 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Einzelhandel / Internet / Tiere

    Osnabrück (ots) - Aus dem Lot geraten Die "Whiskas Knuspertaschen" mit dem "unwiderstehlichen, saftigen Kern" in den Geschmacksrichtungen Lachs und Meeresfrüchte gibt's beim Online-Futterhändler für 23, 17 Euro das Kilo. "Pedigree Vital Protection Light" mit Geflügel soll übergewichtige Hunde wieder in Form bringen. Viele deutsche Heimtierhalter scheuen für ihre Lieblinge weder Kosten noch Mühen, füttern nur das ...