Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen
Gysi zum Solidarpakt-Streit: So führt man keinen Wahlkampf
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warnt seine Partei davor, nach dem Wahlergebnis im Saarland in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 26. März 2012, 22.15 Uhr). Die Menschen erwarteten auch in einer schwierigen Situation ruhiges, professionelles Regierungshandeln. "Für Mätzchen und Profilierungsspiele ist nicht die Zeit."
Den Erfolg der Piratenpartei erklärt Lindner damit, dass sie teilweise eine "Projektionsfläche für Anti-Establishment-Kritik, für Internetpolitik und so weiter" sei. "Was in der Blackbox drin ist, interessiert die meisten Wähler nicht."
Im Streit um den Solidarpakt, der durch den Hilferuf hoch verschuldeter Ruhrgebietsstädte ausgelöst worden war, sieht Lindner ein "Ablenkungsmanöver, das die Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen gegenwärtig fährt". In den 1980er Jahren habe es die falschen politischen Weichenstellungen gegeben. "Dass wir nach dem Jahr 2019 über eine andere Form der Förderung nachdenken müssen, die nicht mehr nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedürftigkeit, ist klar. Nur bis 2019 gibt es Verträge, die mit Stimmen der SPD geschlossen worden sind. Die kann man nicht einfach zu Lasten der ostdeutschen Kommunen aufkündigen."
Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bei UNTER DEN LINDEN. Das sei mies. "Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe NRW den Solidarpakt so organisiert, dass die "Kommunen mehr bezahlen müssen als in anderen Ländern". In anderen Ländern zahle das Land mehr als die Kommunen. "Das finde ich überhaupt die Frechheit."
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