Neue OZ: Kommentar zu Umwelt
Energie
Strom
Osnabrück (ots)
Ein pfiffiger Coup
Dass Peter Altmaier sich jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl im Windkraftland Niedersachsen, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heranwagt, ist allein den Ängsten vor explodierenden Strompreisen geschuldet. Am Montag muss der Bundesumweltminister die exakte Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkünden. Sie wird hoch sein, und die Entrüstung der Verbraucher groß.
Altmaier beteuert zwar, die Strompreise per Gesetzesreform begrenzen zu wollen. Verbindlich will er aber erst nach der Bundestagswahl werden. Bis dahin haben auch Niedersachsen und das Solarstromland Bayern gewählt. Ein pfiffiger Coup des umtriebigen Merkel-Zöglings. Altmaiers Vorstoß enthält durchaus vernünftige Forderungen. Feste Quoten, etwa beim Ausbau von Windparks, sind an der Zeit, vor allem angesichts des Wildwuchses, den sich einige Länder wegen höherer Steuereinnahmen seit Jahren leisten. Teils liegen die Planungen sechzig Prozent über dem Bedarf. Natürlich geht es hier auch um Arbeitsplätze. Branchen aber, die nicht aus ihren vom Staat bezahlten Kinderschuhen herauswachsen, werden nicht durchhalten. Altmaier sollte zudem die teils ungerechtfertigten Strompreis-Rabatte für die Industrie ins Visier nehmen. Profitgier zu blockieren muss das oberste Ziel der Reform sein. Dafür braucht es politische Vorgaben. Hier weitsichtig zu entscheiden ist die Grundlage für das Gelingen der Energiewende.
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