Neue OZ: Kommentar zu Gorleben/Atommüll-Standortsuche
Osnabrück (ots)
Osterüberraschung
Wer hätte das gedacht?! Völlig überraschend haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltminister Peter Altmaier kurz vor Ostern ein Konzept vorgelegt, das doch noch den Weg für einen parteiübergreifenden Endlagerkonsens vor der Bundestagswahl ebnen dürfte. Das ist vor allem für Altmaier ein handfester Erfolg. Der Saarländer hat mit Zähigkeit und Pragmatismus um eine Lösung gerungen, an der zuvor schon viele - von Trittin bis Röttgen - gescheitert waren.
Zupassgekommen ist Altmaier, dass auch der Regierung des "Atommülllandes" Niedersachsen an einer Übereinkunft gelegen war. Weil und Umweltminister Stefan Wenzel mussten zuletzt fürchten, in der Endlagerfrage einfach überstimmt zu werden. Jetzt galt es zwar, den einstweiligen Verbleib Gorlebens im Verfahren zu akzeptieren - entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf. Doch damit hat das Land nun zumindest einen Fuß in der Tür.
Zwar bliebe eine neue Standortsuche nicht mehr auf Niedersachsen beschränkt, doch wegen der geologischen Verhältnisse ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es beim Endlager letztendlich doch dieses Bundesland trifft.
Aber das dürfte dauern: Mit einem neu angeschobenen Verfahren wird eine Standortentscheidung erst dann fallen, wenn die meisten Politiker von heute gar nicht mehr im Amt sind. Kalkül?
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