Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP
Bielefeld (ots)
Es bleibt dabei: Vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen müsste die FDP eigentlich unter Sonstige geführt werden. In aktuellen Meinungsumfragen kommen die Liberalen gerade mal auf drei bis vier Prozent - der schlechteste Wert seit vier Monaten. Doch es gibt Hoffnung, den Machterhalt sowohl für den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, als auch für die FDP zu sichern: die Leihstimme. Eine groß angelegte Zweitstimmen-Kampagne wird es offiziell zwar nicht geben. Zumindest nicht initiiert von der CDU, wie es 1994 bei der Wiederwahl Helmut Kohls auf Bundesebene der Fall war. Die Christdemokraten sind viel zu sehr auf jede eigene Stimme angewiesen. Am Ende ist der Partei der Rock näher als das Hemd. Aber hinter den Kulissen wird trotz aller Dementi bereits über eine Zweitstimmenaktion - in einer Lightversion - nachgedacht, um die FDP zu retten. Lightversion heißt: Je näher der Wahltermin rückt und je geringer die Mehrheitsoption für Schwarz-Gelb ist, desto mehr Geschenke wird der große seinem kleinen Partner ein paar Tage nach Weihnachten machen. Hübsch verpackt werden die Präsente zum Beispiel in Wahlkampfreden. Allein die Bundeskanzlerin hat bei ihren sieben Auftritten in Niedersachsen reichlich Gelegenheit, die FDP zumindest nicht unerwähnt zu lassen. Der Kanzlerin und auch David McAllister kommt die Diskussion über Leihstimmen entgegen. Während alle Spitzenpolitiker offiziell nichts davon wissen wollen, steigt das Bewusstsein der Wähler, die FDP beim Kreuzchen Nummer zwei nicht zu vergessen. Auch wenn es nur eine Landtagswahl ist: Für Angela Merkel und die CDU steht gleich zu Beginn des Jahres sehr viel auf dem Spiel. Nach Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein läuft die Partei Gefahr, das vierte Bundesland seit Anfang 2011 zu verlieren. Niedersachsen gilt auch deshalb als Testwahl, weil es auf Bundesebene eine ähnliche Konstellation gibt: Die CDU ist eindeutig stärkste Kraft, steht aber quasi ohne Koalitionspartner da. Für FDP-Chef Philipp Rösler wäre ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine Katastrophe: Gehen die Liberalen auch in seiner Heimat baden, ist er als Parteichef wohl kaum noch zu halten. Am 4. Januar startet der Bundesvorstand der CDU mit einer Klausurtagung in Wilhelmshaven ins Wahljahr. Ein Hauptthema soll die Stabilisierung der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sein. Über die Stabilisierung der FDP in Niedersachsen soll nicht offiziell gesprochen werden. Aber das Thema wird in den nächsten Tagen zunehmend stärker diskutiert werden - auch in Wilhelmshaven. Denn die Leihstimmen sind so etwas wie der letzte Strohhalm - für die FDP und ein wenig auch für David McAllister.
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