All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Terrorismus
NSU

Osnabrück (ots)

Ohrfeige für Münchner Richter

Wie peinlich: Die türkische Presse musste erst das Verfassungsgericht einschalten, um nun doch noch eine Chance auf feste Sitzplätze im NSU-Prozess zu bekommen. Die Karlsruher Entscheidung ist eine Ohrfeige für die Münchner Richter, die sich halsstarrig auf Prinzipienreiterei verlegt hatten und besonderes Gespür für den besonderen Fall vermissen ließen.

Zwar ist es grundsätzlich nicht unüblich, Presseplätze nach dem Windhundverfahren zu vergeben; den Zuschlag bekommt dann, wer sich am schnellsten meldet. Doch funktioniert ein solches Verfahren nur, wenn alle infrage kommenden Medien gleichzeitig informiert werden. Nicht einmal das konnte das Oberlandesgericht aber sicherstellen. Beim Versand von E-Mails gab es Probleme.

Abgesehen davon war das große Interesse an dem Prozess um die offenbar von Neonazis verübten Morde vorhersehbar. Von Anfang an stand damit fest: Es wird viel Platz benötigt. Weil die Opfer überwiegend türkische Wurzeln haben, wäre es zudem angebracht gewesen, über Quoten für türkische Medien nachzudenken. Dass sich das OLG nicht zu einer entsprechenden Differenzierung in der Lage sah, ist ein Armutszeugnis. Denn selten hat ein herausragendes Interesse Einzelner an einem Verfahren so klar auf der Hand gelegen wie im NSU-Prozess. Dem Münchner Gericht bleibt jetzt nur, schnell auf die Karlsruher Entscheidung zu reagieren, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Uwe Westdörp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 12.04.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Industrie / Messen

    Osnabrück (ots) - Erst das Ziel, dann die Revolution Nie wählten die Veranstalter ein kühneres Motto: Die "4. industrielle Revolution" haben die Macher der Hannover Messe dieses Mal ausgerufen. Nach der Dampfmaschine, dem Fließband und dem Computer soll nun die intelligente, sich selbst organisierende Fabrik ein neues Industriezeitalter anbrechen lassen. Auch wenn dieses Szenario nach Einschätzung der meisten ...

  • 12.04.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Wulff

    Osnabrück (ots) - Ein Segen für den Rechtsstaat Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen. Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen. Allein das inzwischen von ihm ausgeschlagene ...

  • 11.04.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bundesländer

    Osnabrück (ots) - Strahlkraft und Finsternis Über den Sinn des Warndreiecks streitet niemand ernsthaft. Das weiß-rote Zeichen hat sich millionenfach bewährt, wenn es darum geht, nach einer Panne oder einem Unfall gerade auf Autobahnen die sich nähernden Fahrer darauf aufmerksam zu machen. Gefahrenpunkt und Menschenleben werden geschützt. Deshalb haben die Landesverkehrsminister nun richtig entschieden, die Warnweste ...