Neue OZ: Kommentar zu Atom/Bundesrat
Osnabrück (ots)
Bayern und Hessen sind am Zug
Die quälend lange Suche nach einem Atommüllendlager geht weiter - und eine der umstrittensten Fragen der deutschen Energiegeschichte bleibt nach wie vor unbeantwortet. Das hat auch die gestrige Sitzung des Bundesrates klar vor Augen geführt. Konnte Bundesumweltminister Peter Altmaier noch im April mit berechtigtem Stolz eine Einigung verkünden, werden jetzt die Hürden im Detail sichtbar: bei der Suche nach einem Zwischenlager für 26 Castor-Behälter. Immerhin zeigen sich ausgerechnet die von SPD und Grünen regierten atomkritischen Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit, die Castor-Behälter zwischenzulagern. Sie beweisen damit Verantwortung und unterstützen Niedersachsen, das keinen Atommüll in Gorleben zwischenlagern will.
Um den Knoten zu durchschlagen, ist jetzt aber nicht allein der Bundesumweltminister gefragt. Altmaier kann zwar verhandeln, aber die Zusage geben muss mindestens eine weitere Länderregierung, etwa die in Hessen oder Bayern.
Die Zurückhaltung dürfte auch von der bevorstehenden Bundestagswahl geprägt sein, weil niemand wegen Atommüll Ärger in seinem Wahlkreis haben will. Doch das darf kein Hindernis sein. Denn wenn im Sommer keine Einigung in Bundestag und Bundesrat gelingt, wird sich die Suche wiederum verzögern - und das wohl nicht nur um ein paar Monate. Ein Stillstand aber wäre die schlechteste Lösung in der Endlossuche nach einem Endlager.
Christof Haverkamp
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