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Neue OZ: Interview mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister

Osnabrück (ots)

Mehr Feiertage in Niedersachsen: SPD signalisiert Zustimmung

Pistorius hat als Verfassungsminister keine Einwände

Osnabrück.- Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) stimmt der Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen grundsätzlich zu. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Pistorius zu einem entsprechenden Vorstoß des Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU), "wenn der Parlamentspräsident dafür im Landtag eine Mehrheit findet, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte". Auch wenn er darin persönlich nicht das dringendste Problem sähe, "kann man sich als arbeitender Mensch ja darüber ärgern, dass andere Bundesländer mehr Feiertage haben als Niedersachsen", sagte Pistorius, der als Verfassungsminister für Feiertagsfragen zuständig ist. Busemann hatte Mitte des Monats angeregt, den Reformationstag oder auch den Buß- und Bettag als Feiertag einzuführen.

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Pistorius kritisiert Demonstrationen gegen Innenministerkonferenz in Osnabrück

IMK-Chef: Verstehe Stoßrichtung nicht

Osnabrück.- Vor der nächste Woche in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius als Gastgeber und Vorsitzender des Gremiums angesichts angekündigter Demonstrationen um Zurückhaltung gebeten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der SPD-Politiker, Deutschland sei ein freies Land. Im konkreten Fall verstehe er allerdings die Stoßrichtungen der Demonstrationen nicht. "Wir wollen in Osnabrück ein klares Signal gegen Rechtsextremismus aussenden", sagte Pistorius. "Dass genau diese Konferenz zur Zielscheibe linken Protests wird, mag mir nicht einleuchten", erklärte der IMK-Vorsitzende weiter. Gegner des Treffens haben für diesen Samstag sowie die kommende Woche zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei geht von einer beträchtlichen Teilnehmerzahl aus.

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