Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu EEG-Umlage
Osnabrück (ots)
Fleischbranche spart kräftig bei EEG-Umlage: 32 Millionen Euro Entlastung im Vorjahr
Anstieg um das Fünffache - Grüne: Leiharbeit und Werkverträge machen es möglich
Osnabrück.- 32 Millionen Euro hat die deutsche Fleischindustrie im vergangenen Jahr durch die Befreiung von der EEG-Umlage eingespart - mehr als fünf Mal so viel wie noch 2012. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg der Entlastungen auf 42 Millionen Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hin.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sprach von "skandalösen Zuständen": Der Ökostromrabatt sei nur durch den massiven Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche möglich, sagte sie der Zeitung. Pothmer bemängelte, dass Schlachtbetriebe gleich doppelt davon profitierten, wenn sie ihre Stammbelegschaft vor die Tür setzten. Die Unternehmen würden nicht nur Lohnkosten sparen, sondern gegebenenfalls auch die EEG-Umlage. Hintergrund: Die Chancen stiegen, als sogenanntes energieintensives Unternehmen eingestuft und damit von der Umlage befreit zu werden, wenn die Kosten für Leiharbeit hoch seien. Die wirkten sich positiv im Antragsverfahren aus. Hohe Personalkosten für Festangestellte schmälerten hingegen die Chance, in den Genuss eines Ökostromrabattes zu kommen.
Pothmer sieht darin ein "Anreizprogramm für Leiharbeit und Werkverträge". Sie forderte die Bundesregierung auf, Leiharbeit und Personalkosten bei der EEG-Umlage gleich zu behandeln. In dem Antwortschreiben verwies das Ministerium auf die laufende Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Europäische Kommission. Es könne nicht gesagt werden, ob die "Problematik der Leiharbeit und Werkverträge weiterhin virulent" sei.
Wie weiter aus dem Schreiben hervorgeht, zählte besonders die Fleischindustrie in Niedersachsen zu den Profiteuren: 13 der insgesamt 32 Millionen Euro an Entlastungen entfielen auf das Bundesland. Hier stand die Branche in den vergangenen Monaten immer wieder wegen des massiven Einsatzes von Werkverträgen in der Kritik.
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