Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss
Osnabrück (ots)
Linke geißeln Pkw-Mautpläne: "Verkehrspolitisch, ökologisch und wirtschaftlich völliger Unsinn"
Verkehrsausschuss-Obmann Behrens nennt Situation "verfahren" und bezweifelt, "dass Dobrindt aus der Nummer heil herauskommt"
Osnabrück. Angesichts der andauernden Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland wirft Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss, der Bundesregierung "verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit" vor. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker: "Die Pkw-Maut, wie sie der Verkehrsminister Dobrindt plant, ist verkehrspolitisch, ökologisch und wirtschaftlich völliger Unsinn." Allein die Erhebungskosten seien "gigantisch", sodass "am Ende für die Autobahnen kaum oder gar kein Geld herausspringen würde", so Behrens weiter. Auch warnte er vor einer "umfassenden Überwachung" aller Autofahrer. "Außerdem diskriminieren die Pläne ganz klar Ausländer, was unsäglich ist und mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren", sagte der Verkehrsexperte. "Die einzige Chance, die Dobrindt hat, um das Problem zu lösen, wäre eine zeitliche Trennung. Er müsste erst die Maut für alle einführen und im zweiten Schritt, vielleicht ein Jahr später, eine Reform der Kfz-Steuer anstreben", erklärte Behrens. Aus seiner Sicht jedoch sei "die Situation so verfahren, dass die Maut nahezu unmöglich" werde, fügte der Linken-Politiker hinzu. "Ich glaube nicht, dass Dobrindt aus der Nummer heil herauskommt. Er sollte das Theater schnell beenden und sich um wirkliche Probleme kümmern, zum Beispiel um Schlaglöcher und kaputte Straßen", schloss Behrens.
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