NOZ: Nachricht zu Subventionen
Osnabrück (ots)
Agrarsubventionen: Ein Prozent der deutschen Betriebe erhält 22 Prozent der EU-Fördergelder
Grüne beklagen Benachteiligung kleiner Landwirte - "Unterstützung von Konzernen aus der Lebensmittel- und Fleischindustrie ein Skandal"
Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat im vergangenen Jahr 22 Prozent der flächengebundenen EU-Agrarsubventionen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Demnach kassierten 3200 Betriebe zusammen 1,3 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Insgesamt seien 5,78 Milliarden Euro an 320.000 Empfänger ausgezahlt worden. In 94 Fällen habe die Subventionssumme über einer Million Euro gelegen, während 41 Prozent der Betriebe maximal 5000 Euro erhielten.
Für die Grünen im Bundestag sind die Zahlen ein Beleg für die Benachteiligung kleiner Landwirte in der Förderpolitik der Bundesregierung. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die 2015 anstehende Reform der EU-Direktzahlungen werde "keine wirkliche Änderung der Bevorzugung großer Betriebe geben". Eine von der Bundesregierung versprochene Umschichtung zugunsten kleinerer Betriebe "ist Augenwischerei".
Der Agrarpolitiker erneuerte vor diesem Hintergrund die Forderung an die Bundesregierung, die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal 150.000 Euro zu deckeln und Gelder zugunsten der ersten 46 Hektar umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die EU den Mitgliedsstaaten explizit ein, so Ostendorff.
Von einem "Skandal" spricht der Grünen-Politiker mit Blick auf die Unterstützung von Konzernen aus der Lebensmittel- und Fleischindustrie mit EU-Mitteln. Diese haben in den vergangenen Jahren erheblich von EU-Mitteln profitiert. Laut Antwortschreiben der Bundesregierung erhielten allein Tochterunternehmen des Schlachtkonzerns Vion von 2010 bis 2013 mehr als acht Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen. Vion-Konkurrent Tönnies profitierte mit mehr als einer Millionen Euro. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat es sich überwiegend um Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch gehandelt, die mittlerweile nicht mehr in diesem Umfang gezahlt würden.
Neben den Fleisch-Konzernen nennt die Antwort auch die Südzucker AG als Empfänger. 2012 und 2013 erhielt das Unternehmen nach Angaben des Ministeriums etwa 4,5 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen. Wofür bleibt allerdings offen. Der Energiekonzern RWE erhielt im selben Zeitraum rund 814.000 Euro, Mitbewerber EON laut Ministerium gut 197.000 Euro.
Gerade die Förderung der Konzerne ist den Grünen ein Dorn im Auge. Der agrarpolitische Sprecher Ostendorff sagt: "Hier wird und wurde Strukturpolitik zugunsten der Größten der Großen betrieben. So werden bäuerliche Betriebe und klein- und mittelständische Verarbeiter vernichtet."
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