NOZ: Interview mit Ex-SPD-Chef Franz Müntefering
Osnabrück (ots)
"Es sollte auch den Anreiz geben": Müntefering hält Agenda 2010 weiterhin für richtig
Ex-SPD-Chef warnt vor neuen Frühverrentungskonzeptionen
Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, "jeder muss eine Chance haben - aber es sollte auch den Anreiz geben, dass er sie wahrnimmt".
Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch, sagte Müntefering, der die Einführung von "Hartz IV" erst als SPD-Fraktionschef, dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales vorangetrieben hatte. Geboten seien allerdings Reformen, die es ermöglichten, bis zur Rente länger zu arbeiten. "Es werden weniger Menschen in ihrem ursprünglichen Beruf bleiben können, Berufswechsel und Nachqualifikation werden wichtiger", sagte Müntefering.
Der Sozialdemokrat wandte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Er wolle ehrliche Bemühungen nicht schlechtreden. "Aber ich glaube, dass es zum menschlichen Leben dazugehört, seinen Teil beizutragen für sich und die Gemeinschaft", führte er aus. "Wer alles am schwärzesten malt, ist jedenfalls nicht immer der Sozialste", sagte er weiter.
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"Unverschämt": Müntefering weist Vergleich von Schulz mit Trump und Populisten zurück
Ex-SPD-Chef für Gespräch und Kompromiss mit Russland
Osnabrück. Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering hat den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gegen Vergleiche mit Donald Trump oder den Vorwurf des Populismus in Schutz genommen. "Das ist nicht nur falsch, sondern unverschämt", sagte der Sozialdemokrat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). An Schulz sei "nichts trumpiges" dran. "Er spricht populär, aber dabei geht er stets von rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Grundwerten aus." Den Erfolg des Kandidaten erklärte Müntefering so: "Er spricht die Emotionen der Menschen an, und das gefällt ihnen. Politik und namentlich Angela Merkel leiden darunter, dass es üblich geworden ist, alles nur noch gedämpft zu sagen und zu betreiben."
Mit Blick auf die Außenpolitik sprach sich Müntefering für Pragmatismus aus. "Mit seinen Nachbarn sollte man immer gut zusammenleben. Das gilt neben Russland auch für die Türkei." Die Welt bestehe länger, als manche Potentaten an der Macht seien. Das habe auch die alte Ost-Politik gezeigt. "Da ging es längst nicht immer um Freundschaft und Verständnis, stets aber um Respekt und die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss."
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