NOZ: SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich steigen
Osnabrück (ots)
SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich steigen
Nahles: "Aber das entscheiden nicht Politiker" - Parteichefin will Juso-Chef Kühnert eine "aktive Rolle" bei der Parteierneuerung geben
Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet einen "deutlichen" Anstieg des Mindestlohns. "Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit fielen sehr gut aus", erklärte Nahles im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zur Begründung. "Allerdings entscheiden nicht wir Politiker über die Höhe des Mindestlohns, sondern die dafür zuständige unabhängige Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften", sagte die Parteivorsitzende mit Blick auf Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einem Mindestlohn von wenigstens 12 Euro pro Stunde. "Im Übrigen finde ich gut, dass Kevin Kühnert sich weiter für die Partei einsetzen will und beim Prozess der Erneuerung eine aktive Rolle einfordert. Die kriegt er", sagte Nahles. Kühnert war in der Debatte um die Große Koalition ihr schärfster Gegner.
Zur Rolle ihrer Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel sagte die SPD-Bundesvorsitzende: "Beide sind im Parlament und melden sich zu Wort. Und das können und sollen sie auch." Sie sei "in engem Kontakt mit Martin Schulz, der in der Europapolitik große Expertise in die Diskussion einbringt". Mit Blick auf die Erneuerung und Einheit der SPD betonte die Parteichefin: "Ich mache keine plumpen Geschlossenheitsappelle. Ich will eine vernünftige Debatte und keine Meinungsbildung in kleinen Zirkeln der Partei."
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SPD-Bundesvorsitzende fordert Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieherinnen und Erzieher
Nahles: "Das schreckt ab" - Parteichefin plädiert auch für eine Ausbildungsvergütung, um mehr Kita-Kräfte zu bekommen
Osnabrück. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat die Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieherinnen und Erzieher gefordert, damit mehr junge Frauen und Männer diesen Beruf ergreifen. Für die Ausbildung bezahlen zu müssen, schrecke viele Interessenten ab, weil sie es sich schlicht nicht leisten könnten, sagte Nahles im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Sie forderte ferner eine Ausbildungsvergütung. "Da müssen wir dringend ran", sagte sie. Die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geplante Qualitätsoffensive für Kitas könne nur mit mehr Personal gelingen.
Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt, forderte ferner Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, sich auf seine zentrale Aufgabe zu konzentrieren und die Beseitigung des Pflegenotstands ganz konkret anzupacken. "Er muss dafür sorgen, dass wir ein Gesamtkonzept Pflege umsetzen", erklärte die SPD-Politikerin. Sie warf Spahn vor, sich stattdessen "zu allem und jedem" zu äußern. "Ich bin sicher, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessern, können wir Personal gewinnen. Zudem hat der Bund fest zugesagt, 8000 Stellen zu finanzieren", betonte Nahles. Bundesweit sind laut Bundesregierung derzeit 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt.
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