NOZ: Linke warnt: Benachteiligung des Ostens schürt Ängste
Osnabrück (ots)
Linke warnt: Benachteiligung des Ostens schürt Ängste
Bartsch kritisiert Stand der deutschen Einheit und stellt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage
Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf den Stand der deutschen Einheit und sehen dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie lediglich einmal im Jahr Betroffenheit vorspielt. Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale in Ostdeutschland zu verschenken."
Bartsch forderte, den Auftrag des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensbedingungen zu realisieren. Er beklagte: "Egal ob Wirtschaftskraft, die im Osten bei 73,2 Prozent der westdeutschen liegt, ob Steueraufkommen oder Rentenwerte, Einkommen oder Vermögen" - der Osten sei weiterhin benachteiligt. "Kein Richter am Bundesverfassungsgericht, kein Vorsitzender einer DGB-Gewerkschaft und, und, und ... kommt aus Ostdeutschland. Das alles sind Ursachen von Ängsten und für den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts besonders im Osten." Der Osten müsse stattdessen zu einer Zukunftsregion werden.
Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte hatte zuvor den Jahresbericht zur deutschen Einheit vorgestellt. Trotz Fortschritten beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht die Bundesregierung demnach weiterhin deutliche Unterschiede zum Westen.
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