Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen
Osnabrück (ots)
Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches"
Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als "politischen Fehler" bezeichnet. "Philipp Amthor hat einen politischen Fehler begangen. Das hat er selbst eingesehen und hat sich sehr schnell für diesen politischen Fehler entschuldigt. Das fand ich richtig und angemessen", sagte Grosse-Brömer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wie Amthors Fehler juristisch zu bewerten sei, sei Sache der Bundestagsverwaltung. "Diese Bewertung sollten wir erst mal abwarten", so der CDU-Politiker.
Grundsätzlich hält Grosse-Brömer Nebentätigkeiten von Abgeordneten für "nichts Verwerfliches". "Da man nur ein Mandat auf Zeit hat, müssen manche Abgeordnete den Kontakt zu ihrem Berufsumfeld behalten können. Ich muss nur transparent machen, für wen ich arbeite und dass möglicherweise Abhängigkeiten bestehen. Aber dazu haben wir klare Regeln", betonte der parlamentarische Geschäftsführer. Grosse-Brömer stellte mehr Transparenz durch ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht. "Ein Lobbyregister wird kommen, die Frage ist nur noch, wie es aussehen soll." Es sei wichtig, zwischen dem freien Abgeordneten und der Bundesregierung zu unterscheiden. "Geltendmachung von unterschiedlichsten Interessen der Gesellschaft ist der Wesenskern der Abgeordnetentätigkeit. Der Abgeordnete darf aber nicht beeinflussbar und abhängig von Lobbyisten sein", stellte Grosse-Brömer klar. Ein Lobbyregister könnte die bereits bestehenden Regeln ergänzen. "Die Selbstständigkeit des Abgeordneten und seine verfassungsrechtliche Unabhängigkeit müssen aber berücksichtigt bleiben", sagte er der NOZ.
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Grosse-Brömer will rasch Vorratsdatenspeicherung bei sexuellem Kindesmissbrauch ermöglichen
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt "Sinneswandel" beim Koalitionspartner - Speicherung für Ermittler im Netz "zentral"
Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Forderung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung bei sexuellem Kindesmissbrauch begrüßt. "Ich bin sehr dankbar für diesen Sinneswandel und würde es begrüßen, wenn das nun rasch gesetzlich ermöglicht wird", sagte Grosse-Brömer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir sind der Auffassung, dass man beim Thema sexueller Missbrauch von Kindern jede Möglichkeit nutzen muss, um Kindern solches Leid zu ersparen. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist dafür nach Aussage der im Netz ermittelnden Polizeibeamten ganz zentral, wurde aber von der SPD und einigen anderen Fraktionen im Bundestag immer mit dem Hinweis auf Datenschutz abgelehnt", sagte der CDU-Politiker. Es gehe dabei nicht um die Nutzung von Daten aller Personen in Deutschland, "sondern nur um die Verbindungsdaten von verdächtigen Personen, denen schwerste Straftaten zur Last gelegt werden". "Nur in diesen Fällen und nach richterlicher Anordnung sollte es möglich sein zu ermitteln, wer diese widerwärtigen Taten begeht und ins Netz stellt", sagte Grosse-Brömer der NOZ. Datenschutz dürfe in diesen Fällen nicht zu Täterschutz werden.
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