Ex-Bundesagrarminister Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung zur Eile
Osnabrück (ots)
"Einstieg muss vor Bundestagswahl gelingen" - Klöckner favorisiert Fonds-Lösung zur Finanzierung
Osnabrück. Der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland zur Eile. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies der Vorsitzende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung" auf die vor fast einem Jahr von der Kommission an Bundesagrarministerin Julia Klöckner überreichten Vorschläge: "Die nächsten Wochen sind wertvolle Zeit, die genutzt werden muss", sagte Borchert. "Der Einstieg muss noch in diesem Jahr, muss noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ansonsten drohen infolge der Koalitionsverhandlungen Verzögerungen." Zuletzt hatte auch Bauernpräsident Joachim Rukwied gedrängt. Er sagte der "NOZ", er erwarte, dass zeitnah mit der Umsetzung des Plans begonnen werde. "Der Umbau der Tierhaltung muss endlich Fahrt aufnehmen", so Rukwied.
Das Beratergremium unter der Leitung von Borchert hatte im Frühjahr 2020 einen Fahrplan vorgestellt, wie die Tierhaltung hierzulande bis 2040 verbessert werden kann. So sollen bislang überwiegend in geschlossenen Ställen gehaltene Schweine beispielsweise Frischluftkontakt bekommen. Zur Finanzierung des Umbaus rechnete das Gremium vor, dass ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Schweinefleisch notwendig sei. Auch Milch oder Eier sollen dann teurer werden. Auf Durchschnittskonsumenten tierischer Produkte kämen nach Berechnungen der Bundesregierung so Mehrkosten von etwa 35 Euro im Jahr zu.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf Nachfrage auf eine derzeit laufende Machbarkeitsstudie. Sie soll unter anderem aufzeigen, wie die Finanzierung der Borchert-Pläne rechtssicher umgesetzt werden kann. Ergebnisse würden im Februar oder März erwartet, so das Ministerium. Das Netzwerk hatte sich für eine Tierwohlabgabe in Form einer Verbrauchsteuer ausgesprochen. Diese Variante hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner zuletzt im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" ebenfalls favorisiert. Auf Anfrage der "NOZ" betonte sie: "Die Abgabe soll natürlich nicht beim Handel bleiben, sondern könnte in einen Fonds fließen, aus dem Stallumbauten und andere Tierwohlleistungen unserer Bauern finanziert werden." Weiter ins Detail ging Klöckner zunächst nicht. Ihr Ministerium verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der Studie.
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