Scheuer fordert CO2-Preis-Bremse
Osnabrück (ots)
Verkehrsminister will "weggaloppierende Spritpreise" verhindern - CSU-Mann plädiert für "Klimabonus"
Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die von der Regierung auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung zurückdrehen, sollten die Spritpreise stark anziehen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur: Wenn uns durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren würden, braucht es eine CO2-Preis-Bremse. Sonst würgen wir die gute Konjunktur, die wir trotz Corona jetzt haben, ganz schnell wieder ab."
Im Streit mit den Grünen über die CO2-Bepreisung legte Scheuer nach: "Die Verteuerung der Mobilität, wie es Frau Baerbock vorschlägt, wäre ein herber Rückschlag für das ganze Land, das viel vom ländlichen Raum lebt. Nur aus der Berliner Bubble heraus Politik zu machen wie die Grünen, das bringt uns nicht weiter", sagte der CSU-Mann. Es gehe auch nicht nur um individuelle Mobilität, ein Anstieg des CO2-Preises mache auch den Warentransport teurer. "Das alles muss sozialverträglich gelingen."
Dazu plädierte Scheuer allerdings - wie die Grünen - für einen Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise, warf der SPD aber eine Blockade vor: "Ein Klimabonus wäre eine Möglichkeit. Aber der Finanzminister von der SPD hat meinen Vorschlag bislang noch nicht aufgenommen, also gehen wir in die politische Auseinandersetzung."
Scheuer bekräftigte in der NOZ auch seinen Widerstand gegen ein Tempolimit, wie es die Grünen fordern: "Ein generelles Tempolimit ist überflüssig." Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen liege bei 117 km/h. Elektromobilität und automatisierte Fahrsysteme würden "ganz von allein" dafür sorgen, dass sich auf den Strecken ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit von 130 einpendele. "Insofern ist der ewige Ruf nach der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr als Symbolpolitik", sagte der Minister.
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Scheuer kündigt Aufbau von 1000 Schnelllade-Hubs für E-Autos bis 2023 an
Verkehrsminister hofft auf grünes Licht vom Bundestag - "Zwei Milliarden Euro liegen bereit"
Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Aufbau von 1000 Schnelllade-Hubs für Elektroautos binnen zwei Jahren angekündigt. "Bis 2023 sollen die Hubs stehen. Damit kommen wir unserem Ziel, bundesweit binnen zehn Minuten die nächste Schnellladesäule erreichbar zu machen, einen großen Schritt näher", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Verkehrsausschuss berate am heutigen Mittwoch über die genauen Modalitäten für die europaweite Ausschreibung. "Ich hoffe auf das grüne Licht vom Parlament, damit wir sofort loslegen können. Zwei Milliarden Euro liegen dafür bereit."
An den geplanten Hubs könne ein E-Auto in 15 bis 30 Minuten - abhängig von der Ladeleistung des Fahrzeugs - voll geladen werden, versprach der Minister. "Damit werden wir garantieren, dass die Stromladenachfrage bei steigenden Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen auch zu Spitzenzeiten und an bisher weniger wirtschaftlichen Standorten gedeckt wird." Die Ausschreibung erfolge in mindestens 22 Losen, damit keine weißen Flecken auf der Landkarte blieben. Gerade auf dem Land brauche es eine verlässliche Schnelllade-Infrastruktur. "Deswegen gelten die Vorgaben auch für das Emsland oder die Mecklenburgische Seenplatte." Wer für die Hubs biete, müsse sich zu Aufbau und Betrieb verpflichten.
Vorwürfe der Autobauer, der Staat sei beim Aufbau der Ladeinfrastruktur noch immer viel zu langsam, wies Scheuer zurück. Die Autoindustrie habe selbst im Masterplan Ladeinfrastruktur 15.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Ende 2022 versprochen. "Bislang sind davon erst gut ein Drittel errichtet."
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Scheuer will trotz Maut-Debakel wieder Verkehrsminister werden
CSU-Mann: "Mobilität der Zukunft fasziniert mich" - Wegen geplatzter Maut "null Euro Schadenersatz gezahlt"
Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will trotz des Maut-Debakels und hartnäckiger Rücktrittsforderungen auch nach der Wahl auf dem Posten weitermachen. "Es geht als Verkehrsminister um die Mobilität der Zukunft, und die fasziniert mich, auch nach dem 26. September 2021", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf die Frage, ob er selbst überrascht sei, noch im Amt zu sein, antwortete Scheuer mit "Nein" und verwies auf seine Bilanz: "Meine Zielvorgabe aus dem Koalitionsvertrag ist übererfüllt. Und im Übrigen hinsichtlich der Pkw-Maut, die vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht wurde, ist null Euro Schadenersatz gezahlt - auch wenn von der Opposition immer wieder fälschlicherweise ein anderer Eindruck erweckt wird."
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