Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger
Osnabrück (ots)
Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger
Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage
Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die hautnah und im direkten Körperkontakt mit besonders gefährdeten Personen arbeiten, sollten sich impfen lassen müssen. Ich habe größten Respekt vor den großen Leistungen aller Pflegekräfte, ich habe aber kein Verständnis dafür, dass noch immer eine hohe Zahl unter ihnen nicht geimpft ist, zumindest in den stark gefährdeten Bereichen der Altenpflege oder etwa in der Intensivmedizin oder Onkologie", sagte Althusmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Dazu wäre es aus seiner Sicht zwingend, "dass man auf einer Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen verabredet". "Wir müssen weiter an alle bisher Ungeimpften und speziell das Pflegepersonal appellieren. Aber wenn uns die Lage entgleitet, müssen wir eine Impfpflicht in bestimmten gefährdeten Bereichen in Erwägung ziehen", betonte Althusmann.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen hält es angesichts der hohen Infektionszahlen "geradezu für fahrlässig, die pandemische Lage am 24. November auslaufen zu lassen". Althusmann fordert: "Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich klar für eine Verlängerung der pandemischen Notlage aussprechen. Wenn wir in Nachbarländer wie die Niederlande schauen, wo längst wieder schärfere Maßnahmen ergriffen werden, ist der Zeitpunkt des Auslaufens der Notlage bei uns der denkbar schlechteste." Davon gehe "das falsche Signal einer Entwarnung aus, obwohl wir wissen, dass in Bayern und Sachsen die Infektionszahlen deutlich steigen und es leider sogar wieder Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen gibt".
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Althusmann: Teamlösung für CDU-Spitze wünschenswert
Niedersächsischer Landes-Chef betont "soziale Seite der Union"
Osnabrück. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hält ein Team an der CDU-Spitze für wünschenswert, entscheidend sei aber der Vorsitzende. "Wir brauchen jetzt eine Führungspersönlichkeit, die den uneingeschränkten Rückhalt der Partei in den nächsten Jahren hat", forderte Althusmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dem oder der neuen Vorsitzenden müsse es gelingen, die Bandbreite der Union zusammenzuhalten. "Gerade die soziale Seite der Union muss wieder deutlicher erkennbar sein", sagte Althusmann.
Eine weitere Spaltung der Partei müsste unbedingt vermieden werden. "Die Spaltung der CDU nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz 2018 hat mit den sehr knappen Entscheidungen bei den Wahlen der neuen Vorsitzenden tiefe Spuren in der Seele der CDU hinterlassen. Wichtig ist deshalb, dass der oder die neue Vorsitzende neben großem Rückhalt einen natürlichen Führungsanspruch mitbringt und wir uns als Partei hinter dieser Person versammeln und persönliche Ambitionen zurücknehmen", betonte der CDU-Politiker.
Er hoffe, dass man nun schnell zu einer Entscheidung kommt. "Wir haben uns viel zu lange mit uns selbst beschäftigt. Es wird ein Befreiungsschlag werden, wenn wir Personalfragen jetzt schnell klären und inhaltlich unseren Kompass neu justieren. Allerspätestens bei der nächsten Bundestagswahl brauchen wir wieder eine Mehrheit für die Union", sagte der Wirtschaftsminister von Niedersachsen.
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