IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen"
Osnabrück (ots)
IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen"
Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden
Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik. "Da muss man klar unterscheiden und darf nicht alle Protestierer in einen Topf werfen", sagte der bayrische Innenminister in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiere, sei das absolut zulässig: "Diejenigen sind nicht automatisch Extremisten oder Verfassungsfeinde."
Dennoch gebe es auch Rechtsextremisten unter den Teilnehmern, dies sei aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. Der Anteil sei in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg höher, in Bayern schätze er ihn aber deutlich geringer ein. Diese Teilnehmer müsse der Staat im Auge halten - dies sei ihm als IMK-Vorsitzendem ein besonderes Anliegen: "Insbesondere werde ich mich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen."
Der Minister kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an - er stellte sich aber zugleich gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Demonstranten aufgefordert hatte, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen: "Die Versammlungsfreiheit insgesamt ist nicht infrage zu stellen."
Wegen der vielen unterschiedlichen Teilnehmer geht Herrmann nicht davon aus, dass aus den Corona-Protesten eine Sammlungsbewegung unzufriedener Bürger entstehen wird. Der IMK-Chef sagte: "Dafür ist die Protestszene politisch viel zu heterogen." Da seien Leute dabei, die sonst Grüne oder FDP wählten, aber natürlich auch Wähler der AfD. "Das geht parteipolitisch kunterbunt durcheinander, vermischt mit Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Die werden sich nicht unter einem Dach zusammenfinden, weil ihre sonstigen Auffassungen viel zu unterschiedlich sind."
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IMK-Chef Herrmann will sich den Messenger-Dienst Telegram vornehmen
CSU-Politiker: Mit deutschlandweitem Abschalten alleine wäre es nicht getan
Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), will sich den Messenger-Dienst Telegram vornehmen. "Wir müssen uns mit Telegram kritisch und hart auseinandersetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich solch ein Anbieter dem Rechtsstaat entzieht", sagte der bayrische Innenminister im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Chat-Dienst wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt.
Herrmann unterstützt somit einen Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein Abschalten von Telegram ins Gespräch gebracht hat, sagte aber auch: "Unabhängig von den rechtlichen Hürden: Mit dem deutschlandweiten Abschalten alleine wäre es nicht getan." Denn es sei technisch möglich, auf Server in anderen Teilen der Welt auszuweichen und Telegram trotzdem zu nutzen - oder das Milieu weiche auf andere Kommunikationsdienste aus. Deshalb müsse eine europäische Lösung her, so der Minister: "Meines Erachtens wäre es jedenfalls wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam agiert. Das Thema bedarf also noch einer intensiven Diskussion."
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