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Westfalenpost: Kampf ums Parteibuch Clement fordert sein Recht

Hagen (ots)

Von Wilfried Goebels
Wolfgang Clement wäre nicht Wolfgang Clement, wenn er die Rüge 
seiner Partei für ein offenes Wort im Wahlkampf einfach akzeptieren 
würde. Dass die Bochumer SPD seinen Rausschmiss scheute, reicht dem 
eigenwilligen Genossen nicht aus. Clement fordert das Recht auf freie
Meinungsäußerung - auch in Wahlkämpfen. Der Streit bleibt: Beide 
Seiten gehen in die Berufung.
 Clement kämpft für sein Parteibuch. Dass er im Wahlkampf die 
SPD-Kandidatin Ypsilanti indirekt für nicht wählbar erklärte, weil 
die Atom- und Kohlekraftwerke ablehnte, ist unter dem Aspekt 
innerparteilicher Solidarität sicher heikel. Aber Clement hat nur das
gesagt, was er vorher und nachher vertreten hat.
 Bürger erwarten, dass Politiker die Wahrheit sagen. Rauswurf, Rüge 
und Maulkorb sind deshalb keine geeigneten Instrumente für Parteien 
im Umgang mit internen Kritikern. Clement hat vor den Gefahren durch 
einen Verzicht auf Kohle- und Atomkraft gewarnt. Diese Position ist 
sicher begründbar - Clement hatte allen Grund, die Stimme lautstark 
zu erheben.
 Nun wird sich das Landesschiedsgericht mit dem "Fall Clement" 
befassen müssen. Wie in einem Western sucht der einstige 
Superminister die endgültige Entscheidung. Dabei ist es ihm egal, ob 
er sich den weiteren Zorn der Basis zuzieht. Es geht dem Mann ums 
Prinzip. Das Gericht muss klären, wie viel Meinungsfreiheit in der 
SPD erlaubt ist.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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