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Westfalenpost: Kinderkosten Von der Leyen plant Kindergeld Reform

Hagen (ots)

Von Rudolf Limpinsel
Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf, Familien mit 
mehreren Kindern sind in Deutschland längst nicht mehr der Regelfall.
Das hat nicht nur, aber auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen 
zu tun. Von der Leyens Idee, das Kindergeld nach Geschwisterzahl zu 
staffeln, ist so abwegig nicht. Es stellt sich natürlich die Frage, 
woher das Geld kommen soll.
 Kindergeld und der ihm zu Grunde liegende steuerliche 
Kinderfreibetrag sind keine Wohltaten. Der Staat darf jenen Teil des 
Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch zur Bestreitung des 
Existenzminums benötigt. Und natürlich kostet auch der Unterhalt der 
Kinder Geld und muss entsprechend steuerfrei gestellt werden. 
Angesichts deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten dürften bereits 
die derzeit geltenden Freibeträge zu gering bemessen sein. Unabhängig
von einer Kinderzahl-Staffelung dürfte es daher beim Kinderfreibetrag
Regelungsbedarf geben. Da von Freibeträgen in erster Linie 
einkommensstärkere Haushalte profitieren, ist die Festsetzung eines 
fixen Kindergelds eine politische Entscheidung. Das ist der Rahmen 
für einen Kindergeldreformplan.
 Heikler ist eine Aufweichung des Ehegattensplittings. Entweder wird 
das Einkommen gemeinsam besteuert oder nicht. Jede Abweichung von 
diesem Prinzip entlässt die Partner zum Teil aus der Verantwortung, 
die der Staat ihnen auch im negativen Fall - Arbeitslosigkeit, 
Krankheit - abverlangt.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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