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Westfalenpost: Auf Entzug

Hagen (ots)

Bundestag stimmt Schuldenbremse zu
Von Winfried Dolderer
Die Politik spricht sich selbst das Misstrauen aus. Der Staat geht 
auf Entzug, und zwar in einer vergitterten geschlossenen Anstalt. Man
kann die Zustimmung des Bundestages zur Schuldenbremse schwerlich 
anders verstehen. Bedeutet sie doch, dass, wenn auch erst in etlichen
Jahren und nicht ohne Ausnahmen, der Bund nur noch einen Bruchteil 
der Schulden machen darf, die er sich derzeit genehmigt, und die 
Länder ganz auf Null gesetzt werden. Und wenn das erst einmal so im 
Grundgesetz steht, lässt es sich kaum noch korrigieren.
Die Einwände sind erheblich. Es gibt Ökonomen, die berechnet haben 
wollen, dass in den Flautejahren 2001 bis 2004 noch 500 000 Menschen 
mehr arbeitslos gewesen wären, hätte da die Schuldenbremse schon 
funktioniert. Und überhaupt, der Staat muss doch Geld in die Hand 
nehmen können, monieren die Kritiker. Bildung, Autobahnen, 
Elterngeld, Hartz IV, können wir uns all die schönen Dinge demnächst 
nicht mehr leisten?
Die Frage ist, ob wir sie uns bisher wirklich haben leisten können. 
Mit unserer Art zu wirtschaften haben wir in 40 Jahren eine 
Schuldenmasse von schaudererregenden 1,6 Billionen aufgehäuft. Rund 
15 Prozent seines Haushalts gibt der Bund allein an Zinsen aus, für 
Investitionen weniger als neun Prozent. Kann das so bleiben? Es wird 
keinen Politiker geben, der da ja sagt. Doch sie alle wissen jede 
Menge gute Grunde, warum es ohne "gestaltende Finanzpolitik, so der 
Steinbrücksche Euphemismus, einfach nicht geht. In guten Jahren mehr 
einsparen, was man in schlechten mehr ausgegeben hat, freiwillig hat 
die Politik das nie hinbekommen. Jetzt heißt es: Wir können es nicht.
Wir sind Junkies. Wir müssen auf Zwangsentzug.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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