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Westfalenpost: Union in der Steuerfalle

Hagen (ots)

Offener Streit über Steuerentlastungen
Von Jörg Bartmann
Nach dem schönen Abstecher in die USA, der entkrampften Haltung 
gegenüber US-Präsident Obama, einer strahlenden Angela Merkel auf 
internationalem Parkett, ist die Bundeskanzlerin wieder in den 
verzweigten Niederungen der Steuerpolitik angekommen. Gespickt mit 
Knüppeln aus der eigenen Partei, vor einem Wahlkampf, der es in sich 
haben wird, sieht sie sich mit einer Glaubwürdigkeitsproblematik 
konfrontiert. Damit nicht genug. Zum ungünstigsten Zeitpunkt kommt 
Ministerpräsident Oettinger, außerhalb Baden-Württembergs eine graue 
Politmaus, daher und zerredet das Konzept der Steuerentlastungen.
 Ist das nur eine parteipolitische Retourkutsche oder ein Ansinnen 
mit Gehalt? Es scheint so, dass einige vor dem Kassensturz im Herbst 
kalte Füsse bekommen, vor dem Hintergrund der höchsten 
Staatsverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Das böse Wort der 
Wahllüge kreist. Gleichwohl bleibt die Union dabei: Wir senken die 
Steuern. Nur im Kleingedruckten steht der entscheidende Hinweis: Das 
geht erst dann, wenn der Aufschwung wirklich kommt und eisernes 
Sparen angesagt ist. Da liegt der Hase im Pfeffer: Nach den Sprüchen 
muss klar gesagt werden, wer Abstriche hinnehmen und wer bluten muss.
 Die Wachstumskräfte in unserem Land basieren auf Prognosen und 
Einschätzungen. Es ist nicht unseriös, wenn die Union ein positives 
Signal setzt, sie kann aber nicht garantieren, dass Gehaltserhöhungen
im Geldbeutel der Menschen und nicht in der Staatskasse landen. Das 
ist das Dilemma der Union. Sie lässt Zweifel offen, wirtschaftliche 
Kompetenz mit sozialem Ausgleich verbinden zu können.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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