Westfalenpost: Kommentar zu Landesregierung
Parteien /Die Konsequenzen des politischen Harakiris
In NRW sind jetzt viele Fragen unbeantwortet /Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Am Tag nach dem Düsseldorfer Showdown werden die Konsequenzen des politischen Harakiris beim Haushalt spürbar. Weil Rot-Grün beim Etat scheiterte, wird in den Kommunen auf Monate hinaus Schmalhans Küchenmeister. Da gerät nicht nur der überfällige Ausbau der Kitas ins Stocken. Städte mit hohen Sozialkosten und Problemvierteln sollten bei der Verteilung der Landesmittel eigentlich stärker berücksichtigt werden. Nutznießer der vorläufigen Ausgabensperre sind nun ländliche Gebiete - der alte Verteilungsschlüssel wirkt zumindest bis zum Herbst fort. Und ob der neue Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht erneut ändert, hängt von der nächsten Mehrheit ab. Landesweit haben Träger ihre Planungen auf den Vollzug des Haushalts im März ausgerichtet. Jetzt sind die Konzepte Makulatur, weil nur noch gesetzliche Leistungen ausgezahlt werden. Neue freiwillige Leistungen wird es zunächst gar nicht geben. Beamte und Angestellte, die auf eine Beförderung gehofft hatten, müssen sich länger gedulden. Die Politik in NRW befasst sich in den nächsten Monaten mit sich selbst. Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung - da bleibt kaum Raum für Alltagsprobleme. Aber wie will Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind bis 2013 erfüllen, wenn der Ausbau um Monate verzögert wird? Und wie sollen die neuen Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr starten, wenn die Fortbildung der Lehrer am gesperrten Etat scheitert? Die Parteien stehen bei den Vorbereitungen der NRW-Wahl unter erheblichem Zeitdruck. Bereits in den Osterferien müssen die Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden. Im Schnellverfahren müssen Kandidaten gefunden und Wahlkämpfe organisiert sein. Im Mai stellen sich die Parteien mit ihrer Leistungsbilanz dem Wähler. Nicht wenige in den politischen Zentralen plagt da die Sorge um die Wahlbeteiligung. Das Scheitern des Haushalts hat die politische Architektur in NRW ins Wanken gebracht. Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage Hannelore Kraft oder Norbert Röttgen. In den Kommunen denken Eltern eher an fehlende Kitas und Kämmerer an Löcher in der Stadtkasse, wenn sie die Leistungen in Düsseldorf beurteilen.
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