Westfalenpost: Haushaltsdebatte
Hagen (ots)
<p>Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.<br/></p><p/><p>Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die deutsche Politik bewegt wie kein anderes, der Euro-Rettung und dem Griechen-Debakel zumal hat sie im Prinzip nichts anderes zu sagen als die Regierung.</p><p/><p>Fürwahr keine komfortable Ausgangsposition im bevorstehenden Wahljahr. Umso gewaltiger plusterten die SPD und ihr Kandidat sich gestern auf: Die Verabschiedung des Haushalts sei zu vertagen, "bis Klarheit in Europa herrscht". Bis Sankt Nimmerlein also? Weiß die Opposition, wann Klarheit herrschen wird? Und wie wirtschaftet der Staat bis dahin ohne Haushalt?</p><p/><p>Von ähnlich profunder Qualität das dröhnende Ultimatum an die Kanzlerin: Sag endlich die Wahrheit, dass nämlich die Griechen-Rettung auch deutsches Steuerzahlergeld kostet. Tja, ob da noch ein großes Geheimnis zu verraten ist? Die Frage ist doch nur, wie hoch am Ende die Rechnung ausfallen wird. Wenn Steinbrück das jetzt schon wüsste, eine solche Enthüllung würde man gerne auch mit mehr als 15.000 Euro honorieren.</p><p/><p>Der Bedarf an kundiger Wegweisung in Europa ist ja unbestritten. Wie soll es den Griechen jemals gelingen, ihren Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken? Europas Finanzminister sind ratlos. Die Kanzlerin tut erst gar nicht so, als hätte sie ein Patentrezept. Hat überhaupt irgendjemand eines? Ach, Peer.</p>
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