Westfalenpost: Martin Korte zum Europawahlkampf
Hagen (ots)
Drücken wir es mal so aus: Gut vier Wochen vor der Europawahl ist der Funke der Begeisterung bei den Deutschen noch nicht übergesprungen. Es ist bisher nicht einmal jemand in Sicht, der ihn zünden könnte. Wahl ja, Kampf nein. Wenn die SPD jetzt, wie sie sagt, die zweite Stufe einleitet, klingt das unfreiwillig komisch: Wo und wann hat denn die erste begonnen?
Mehr Chancen, weniger Regulierung, das ist die zentrale Botschaft der sogenannten etablierten Parteien. Zu dünn, zu nichtssagend. So kann man keine Werbung für Europa machen. Die Krise in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine EU ist, die mit einer Sprache spricht und sich auf einen möglichst breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen kann. Dissens ist eine Schwäche.
Es ist zu befürchten, dass die Rechtsaußen-Parteien am 25. Mai über Stimmenzuwächse jubeln können. Sie werden die Gemeinschaft schwächen, weil sie die EU im Kern ablehnen. Mit seinem dummen Vorwurf, Deutschland habe die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt, versucht Silvio Berlusconi, diese Stimmung für seine Partei Forza Italia zu nutzen. Fast müsste man dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten dankbar sein: Er zeigt uns, wie gefährlich es sein kann, bei der Europawahl den populistischen Nationalisten die Stimme zu geben.
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