Westfalenpost: Harald Ries zur militärischen Spitzelaffäre
Hagen (ots)
Am mit dem Erfreulichen anzufangen: Es ist doch sehr schön, in diesen von NSA und BND geprägten Wochen einmal einen deutschen Nachrichtendienst loben zu dürfen. Der MAD, eine Art Verfassungsschutz der Bundeswehr, hat es offenbar abgelehnt, Journalisten auszuspähen, die kritisch über das Sturmgewehr G36 berichtet haben. Mit der perfekten Begründung für eine Behörde: keine Zuständigkeit. Die hat der militärische Geheimdienst nur für Angehörige der Streitkräfte. Wie für Nato-General Kießling, der 1983 fälschlich beschuldigt wurde, homosexuell und daher ein Sicherheitsrisiko zu sein. Wie für den Wehrdienstleistenden Mundlos (NSU), bei dem es nicht gelang, ihn als Informanten anzuwerben. Ganz so toll ist der MAD also auch nicht. Höchstens im Vergleich zum Verteidigungsministerium, das sich als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie versteht. Waffenhersteller Heckler & Koch bittet den MAD, Pressevertreter zu bespitzeln, und ein Staatssekretär unterstützt den Plan - das hätten sich linksradikale Verschwörungstheoretiker nicht schöner ausdenken können. Es zeigt sich einmal wieder, warum das Verteidigungsministerium das gefährlichste Ressort innerhalb der Bundesregierung ist: nicht weil der Minister beim Truppenbesuch im Krisengebiet beschossen werden könnte oder weil er für tote deutsche Soldaten verantwortlich gemacht wird, sondern weil im eigenen Haus eine unbekannte Zahl Sprengfallen versteckt ist. Das gilt auch, wenn der Minister eine Frau ist, die sich höhere Ämter zutraut. Ursula von der Leyen hat am Anfang ihrer Amtszeit versucht, die Rüstungsbeschaffung besser zu kontrollieren, doch ihr Aufklärungswille in der Spitzelaffäre war bislang wenig ehrgeizig. Das sollte sich ändern. Auch im Interesse der eigenen Karriere.
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