Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin kritisiert Freihandelsabkommen der EU mit Afrika (EPA)
"Report Mainz", heute, 4. November 2014, um 21.45 Uhr im Ersten)
Mainz (ots)
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen."
Das Freihandelsabkommen legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen in den vergangenen Jahren nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 1. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat das bereits zu Entlassungen z. B. in Kenia geführt. Ein Keniabohnen-Exporteur in Nairobi sagte: "Wir werden unsere Ware nicht mehr los, durch den EU-Zoll ist sie zu teuer. Wir mussten 20 Leute entlassen, andere Exporteure haben das Gleiche getan. Das ist Erpressung. Die EU übt Druck auf uns aus, damit unsere Regierung das Freihandelsabkommen unterschreibt." Tatsächlich haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, kurz nach Inkrafttreten der EU-Zölle das Abkommen unterschrieben.
Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht durch das Abkommen die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. "Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind."
Ähnlich äußert sich "Report Mainz" gegenüber die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller: "Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaden dem regionalen Handel und lassen den Partnerländern keine Luft, Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen aus der Armut holen. Zudem wurde den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt - entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit."
Nach Informationen von "Report Mainz" werden durch das Freihandelsabkommen EPA in Ostafrika auch einige Agrarprodukte liberalisiert, also für zollfreie EU-Importe geöffnet. Solche Importe, z. B. von gefrorenen Hühnerteilen in Westafrika, hatten in der Vergangenheit bereits ortsansässige Bauern zur Geschäftsaufgabe gezwungen.
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