Westfalenpost: Der Preis ist hoch
Kommentar von Christian Kerl zur Griechenland-Abstimmung
Hagen (ots)
Die Kanzlerin ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur geringfügig höher als beim letzten Mal. Der befürchtete Autoritätsverlust von Kanzlerin, Finanzminister und Fraktionschef, der bei der intern befürchteten Zahl von hundert Abweichlern wohl eingetreten wäre, ist abgewendet. Andererseits: Nicht ein Euro-Kritiker, der vor vier Wochen schon das Nein-Kärtchen zückte, hat sich jetzt von Merkel und Schäuble überzeugen und zur Zustimmung hinreißen lassen.
Die stärkste Koalitionsfraktion bleibt also tief gespalten: Merkel ist gezwungen, weiter zu lavieren - zwischen den Vorbehalten hierzulande, und dem Drängen vieler EU-Partner, von denen sich Europas wichtigste Regierungschefin nicht isolieren will. Auch künftig wird die Kanzlerin also mehr Zugeständnisse für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen, als sie gegenüber den Wählern und ihrer Partei einräumen mag.
Es gibt durchaus gute Gründe, Griechenland noch eine Chance im Euro einzuräumen. Aber die Bundesregierung muss sich endlich ehrlich machen und den Bürgern die wahren finanziellen und politischen Kosten dieser Euro-Rettung offenlegen. Die Taktik des Verschleierns und Ignorierens mag kurzfristig funktionieren, aber der Preis ist hoch: Diese Art der Euro-Rettung höhlt die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in die verantwortlichen Akteure aus.
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