Westfalenpost: Joachim Karpa zum Staatsüberschuss: Nur auf den ersten Blick geht es dem Land gut
Hagen (ots)
Super. Alles ist super. Der Staat hat im ersten Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Unser Land schwimmt im Geld. Angeblich. Nie war ein Plus in den ersten sechs Monaten größer. Zu diesem Ergebnis kommen die Statistiker aus Wiesbaden.
Die Ursachen für den Überschuss lassen sich schnell aufzählen: Die hohe Beschäftigungsquote lässt Einnahmen aus Einkommenssteuer und Sozialbeiträgen sprudeln. Die moderate Ausgabenpolitik paart sich mit der positiven Wirtschaftsentwicklung, freut sich über die sinkenden Zinsausgaben und findet die Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, immerhin 4,4 Milliarden Euro im Juni, entzückend. Nicht zuletzt ist der Export stärker als die Importe gestiegen, und kurbeln die Verbraucher den Konsum weiter an. Von den fallenden Energiekosten ganz zu schweigen. All das liest sich so gut. Zu gut.
Wer sich in der Kommune, Keimzelle der Demokratie umsieht, mag nicht glauben, dass er in einem Land lebt, in dem offenbar Milch und Honig fließen. Straßen, Brücken und Schienen in NRW sind marode wie noch nie, die Theater kämpfen ums Überleben, und der bauliche Zustand der Schulen ist mit Verfall noch höflich umschrieben. Das fällt jedem sofort ein, wenn er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht, wie er sich an der schwarzen Null erfreut. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme dank historisch niedriger Zinsen hört sich populär an, vergisst aber, wie notwendig Investitionen in die Infrastruktur sind, um am Ende gravierendere Folgen für die Finanzen zu vermeiden. Kurzum: Alles ist super? Ein Fragezeichen muss erlaubt sein.
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