Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Speicherung von Daten Minderjähriger
Hagen (ots)
Die Große Koalition ist offensichtlich bereit, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Als Reaktion auf die Bomben-Anschläge junger Islamisten in Essen sollen künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten gespeichert werden. Das wird die Freiheit einiger Heranwachsender zweifellos einschränken - trotzdem ist es eine richtige Initiative. Wer in Freiheit groß geworden ist, unentdeckt einigen Blödsinn gemacht hat und für andere Fehler zur Rechenschaft gezogen wurde, weiß, warum das deutsche Rechtssystem Heranwachsende unter einen besonderen Schutz stellt. Strafmündigkeit ist an eine sittliche und geistige Reife gekoppelt. Der Täter muss das Unrecht seiner Tat also einsehen können. Dies bleibt auch weiterhin so. Was auf Initiative des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geändert werden soll, ist die Speicherung personenbezogener Informationen von Jugendlichen, die den Behörden als gewaltbereite Islamisten auffallen. Die Zahl minderjähriger Salafisten nimmt zu, sie hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Trotzdem haben wir es keinesfalls mit einem Massen-Phänomen zu tun. Daher ist es entscheidend, die Datenspeicherung nur in klaren Grenzen zuzulassen. Wer mal ein IS-Video angeklickt hat, ist noch kein Terrorist.
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