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Westfalenpost: Noch viele Fragen Gesundheitswesen vor der Reform

Hagen (ots)

Von Lorenz Redicker
Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und 
reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist
es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das 
Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben 
- nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat 
praktisch aller bisherigen Reformen im Gesundheitswesen. Aber der 
Reihe nach.
 Die Koalitionsspitzen, die heute über die Gesundheitsreform beraten,
stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Und das nicht nur, weil sie mit
widerstreitenden Konzepten antreten. Das künftige Gesundheitssystem 
soll und muss den Kosten der zunehmenden Alterung der Gesellschaft 
und des medizinisch-technischen Fortschritts standhalten. Beides 
lässt sich nicht einfach wegreformieren. In die Enge getrieben wird 
das System aktuell vor allem durch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt 
und den Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 
Die schon deshalb tendenziell steigenden Beiträge bremsen den 
Arbeitsmarkt aus, statt ihn anzukurbeln - was sich die Koalition als 
eines der Ziele der Gesundheitsreform auf ihre Fahnen respektive in 
den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
 Dass auch kurz vor dem Spitzentreffen die Kompromisslinien noch kaum
erkennbar sind, liegt auch daran, dass selbst innerhalb der 
Fraktionen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Peer Steinbrück 
etwa, der Finanzminister, ließ verlauten, die Reform müsse die 
öffentlichen Haushalte nachhaltig entlasten. Das sehen die 
Fachpolitiker beider Lager anders; sie wollen die Reform nutzen, um 
dem Finanzminister in die Schatulle zu greifen. Alternativ können sie
sich eine Steuererhöhung vorstellen in Form eines Gesundheitssolis 
für die Kinderversicherung.
 Die hier von der Union geforderte Steuerfinanzierung (bei zugleich 
sinkenden Beiträgen) ist im Übrigen zutiefst sinnvoll, weil damit 
eine gesamtstaatliche Aufgabe - die kostenlose Krankenversicherung 
für Kinder - auch von der Gesamtheit der Bürger und nicht nur von den
Beitragszahlern geschultert wird.
 Umgekehrt sollte die Politik sich den Griff in die Steuerkasse nicht
allzu leicht machen. "Das System braucht mehr Geld" - dieser Satz ist
derzeit von zu vielen Beteiligten, etwa den Ärzten, zu hören. Ganz 
unrecht haben sie nicht. Noch immer aber lässt das System auch zu 
viel Geld versickern. Notwendig wären deshalb weitere Reformen auf 
der Ausgabenseite. Ob dafür noch Luft bleibt nach dem großen Streit 
um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - also der Reform auf der 
Einnahmeseite -, ist allerdings fraglich.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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