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Westfalenpost: Die Teuer-Meister Berliner Beschlüsse mit Folgen für alle

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und 
abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt 
vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken 
Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des 
eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus 
Koalitionssicht geschickt gewählt. Wir alle werden an den Folgen 
schwer zu tragen haben.
 Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung durch Bundesländer mit 
FDP-Regierungsbeteiligung, ein Kompromiss genannter Kuhhandel bei 
Bundeszuschüssen für den Nahverkehr: Das Gegenstimmen-Verfahren im 
Bundesrat ist Teil des politischen Taktikgeschäfts. Wenn keine starke
Opposition da ist, macht man sich eben selbst eine. Solange es nicht 
wirklich weh tut und am Ergebnis nichts ändert.
 Rüttgers kann sagen, er habe bei der Warnung vor Abschwung-Folgen 
der bisher größten Steuererhöhung das Wohl von NRW im Auge gehabt. 
Dass auch er in den Koalitionsverhandlungen dem Steuer-Schub 
zugestimmt hatte, steht auf einem anderen Blatt.
 Weil das, was in Sachen Teuerung auf uns zukommt, von CDU und SPD 
vor langer Zeit und nicht heimlich vereinbart wurde, ist mancher 
plötzliche Empörungsschrei schlicht Heuchelei. Natürlich muss man für
das zart aufbühende Konjunkturpflänzchen schwarz sehen, niemand 
leugnet das. Doch wer von den Spitzenpolitikern hat sich nachhaltig 
für die harte Spar-Alternative und radikalen Subventionsabbau 
eingesetzt? Mehr Geld einnehmen fällt leichter als Geld wegnehmen, so
beklagenswert und so bedenklich ist das. Es ist nicht alles gut in 
Deutschland.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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