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Westfalenpost: Leider nur Formsache Deutscher Nahost-Einsatz im Bundestag

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Gerade nach der Abstimmung im Bundestag über einen deutschen 
Nahost-Einsatz bleiben Fragen, die über den friedenspolitischen 
Ehrgeiz der Regierung hinaus gehen. Für die Mission vor der Küste des
Libanons gibt es gute Gründe, aber die deutsche Sicherheitspolitik 
mit Bekenntnis-Charakter für Israel kann sich doch nicht zum 
Durchlaufposten im Bundestag entwickeln.
 Das Hohe Haus füllte sich erst zur Abstimmung über den 
Nahost-Konflikt. Eindeutig und klar war im Vorfeld die Entscheidung 
zur Entsendung der deutschen Soldaten. Formsache, mehr nicht. Da hat 
sich innerhalb kürzester Zeit einiges verändert. Altkanzler Schröder 
musste vor dem Afghanistan-Einsatz noch die Vertrauensfrage stellen, 
um die rot-grüne Regierung zur Zustimmung zu zwingen.
 Bedenklich ist vor allem, dass noch kein Einsatz der letzten Jahre 
beendet wurde. Und auch jetzt ist schon klar, dass die 
Nahost-Befristung auf ein Jahr nur der erste Ansatz ist. Insgesamt 
ist schwer zu erkennen, nach welchen Kriterien deutsche Soldaten in 
der Welt eingesetzt werden.
 Vor allem: Wer A sagt, kann sich dem B nicht verweigern. Denn die 
Verantwortung der Parlamentarier im aktuellen Nahost-Einsatz fängt ja
wohl bei den Soldaten an. Mit dem 10. Auslandseinsatz hat die 
Bundeswehr über 10 000 Leute in gefährlicher Mission. Das lässt sich 
auf Dauer nicht mit einem Sparhaushalt vereinbaren. Glaubwürdigkeit 
hat auch damit zu tun, dass man den Soldaten nicht nur hehre Worte 
mit auf den Weg gibt, sondern sie angemessen finanziert und 
ausrüstet. Genau diese Diskussion gehört in den Bundestag. Damit 
Verantwortung deutlich wird.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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