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NRZ: Kritik an Tiefensees Bußgeld-Plänen

Essen (ots)

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die
Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr drastisch zu erhöhen, stoßen
auf immer mehr Kritik. Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des 
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, setzte gestern auf 
NRZ-Anfrage große Fragezeichen hinter das Vorhaben: "Die Erhöhung, 
mit der da jetzt pauschal zugeschlagen werden soll, halte ich für 
überzogen. Ich gehe von erheblichen politischen Widerständen aus." 
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete Zweifel an. "Es darf 
nicht der Eindruck entstehen, dass Länder und Kommunen nur 
klammheimlich ihre Haushalte aufbessern wollen", sagte GdP-Chef 
Konraf Freiberg gestern im NRZ-Gespräch. Darum müsse etwa der Plan, 
Falschparker künftig mit bis zu 65 Euro zu bestrafen, "unbedingt noch
einmal intensiv überdacht werden". Aus Sicht der Gewerkschaft sind 
höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern dagegen 
"gerechtfertigt und Erfolg versprechend". Voraussetzung allerdings, 
so Freiberg: "Die Polizei bekommt mehr Personal, um die 
Kontrolldichte zu steigern."

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