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NRZ: Kritik an Tiefensees Bußgeld-Plänen
Essen (ots)
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr drastisch zu erhöhen, stoßen auf immer mehr Kritik. Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, setzte gestern auf NRZ-Anfrage große Fragezeichen hinter das Vorhaben: "Die Erhöhung, mit der da jetzt pauschal zugeschlagen werden soll, halte ich für überzogen. Ich gehe von erheblichen politischen Widerständen aus." Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete Zweifel an. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Länder und Kommunen nur klammheimlich ihre Haushalte aufbessern wollen", sagte GdP-Chef Konraf Freiberg gestern im NRZ-Gespräch. Darum müsse etwa der Plan, Falschparker künftig mit bis zu 65 Euro zu bestrafen, "unbedingt noch einmal intensiv überdacht werden". Aus Sicht der Gewerkschaft sind höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern dagegen "gerechtfertigt und Erfolg versprechend". Voraussetzung allerdings, so Freiberg: "Die Polizei bekommt mehr Personal, um die Kontrolldichte zu steigern."
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