Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Steinmeier nennt CDU-Kampagne schädlich für deutsches Ansehen im Ausland
Essen (ots)
Die CDU-Kampagne gegen ausländische Kriminelle hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Ansehen Deutschlands geschadet. "Im Ausland kommt seine Kampagne als Ansprache aus der Vergangenheit an", kritisierte Steinmeier in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Samstagsausgabe). Das sei "nicht gut für unseren Ruf", fügte er hinzu. Alle Versäumnisse der Integration von Ausländern ließen sich nicht durch härtere Strafen korrigieren. "Koch ruft Geister, die er nicht wieder in die Flasche zurück bekommt", sagte Steinmeier. Die Absage der FDP an einer Koalition mit der SPD gilt nach Steinmeiers Einschätzung nur "für den Augenblick". Er sei sich sicher, dass die FDP ihre Haltung ab Sonntag Abend überdenken werde. "Alle demokratischen Parteien stehen in der Pflicht, sich der Verantwortung zu stellen", mahnte Steinmeier. Die SPD werde aus den anstehenden Wahlen neuen Mut schöpfen. Wenn in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg ein Machtwechsel gelinge, wecke das auch "die Fantasie der Wähler", so Steinmeier. Zum Wahlkampf sagte, die Auftritte hätten ihm Spaß gemacht. "Wenn man verstanden wird und wenn die Menschen einen mögen, tut das gut", sagte er.
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