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NRZ: BKA-Gesetz: NRW fordert Korrekturen

Essen (ots)

Essen. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat die
Regierung in Berlin aufgefordert, die BKA-Reform zu korrigieren. Dass
Verteidiger umfassend vor staatlicher Überwachung geschützt würden, 
Journalisten und Rechtsanwälte aber nur eingeschränkt, sei ein 
"Zweiklassenrecht", für das es keinen sachlichen Grund gebe, 
kritisierte Wolf gegenüber der in Essen erscheinenden Neuen 
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Dienstag).
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, um jeden 
Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen zu wollen. "Wir 
brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige 
Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen", erklärte er.
 Nach den Einwänden bei der Anhörung im Bundestag fühlt sich Wolf 
bestätigt. Der Schutz müsse für alle Geheimnisträger gleichermaßen 
gelten, mahnte er. Für Journalisten, Rechtsanwälte und Geistliche 
forderte er einen besseren Schutz vor staatlichen 
Überwachungsmaßnahmen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen einem 
Journalisten und seinem Informanten steht unter dem besonderen Schutz
des Grundgesetzes. Dieses Verfassungsrecht wird von der 
Bundesregierung missachtet", beklagte Wolf.
  "Es kann und darf nicht sein, dass der Schutz der Beichte beliebig 
ist. Deshalb haben die Länderinnenminister bereits ein deutliches 
Signal gegeben", so Wolf. Er erinnerte daran, im Bundesrat habe es 
eine klare Mehrheit für die Forderung gegeben, Geistliche von der im 
BKA-Gesetzentwurf vorgesehenen Auskunftspflicht auszunehmen.
  Nach seiner Darstellung werden der Präventivbefugnisse des 
Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf mit der Online-Durchsuchung 
und der präventiven Telefonüberwachung so ausgeweitet, dass das 
Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei "weitgehend 
aufgehoben wird". Die Kompetenz des BKA im Kampf gegen den 
internationalen Terrorismus dürfe nicht über die in der Verfassung 
geregelten Zuständigkeiten des Bundes hinausgehen. "Das BKA soll nur 
tätig werden dürfen, wenn im Einzelfall eine Gefahr besteht, die 
Bezug zum internationalen Terrorismus hat", forderte Wolf.
  Zur Online-Durchsuchung und zum sogenannten Späh-Angriff sagte er, 
die neuen Befugnisse des BKA gehörten auf den Prüfstand. "Deshalb 
muss das Gesetz zeitlich auf fünf Jahre befristet werden", so Wolf.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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