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NRZ: Kommentar zur Rede des Bundestagspräsidenten
Essen (ots)
Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu Protokoll gegeben werden; mit Lösungen, die ohne Debatte durchs Hohe Haus gepeitscht werden; und mit Gesetzen, die mithin die Handschrift von Beratern und Lobbyisten tragen. Für die Nicht-Wähler gibt es viele Erklärungen. Eine mag sein, dass das Parlament im Verhältnis zur Regierung oft so mächtig machtlos aussieht, zum Beispiel in der Europapolitik. Der 17. Bundestag kann das ändern.
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