Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Liberaler Treppenwitz. Kommentar von Christian Icking
Essen (ots)
Es war gestern ein weiterer bitterer Tag für die Schlecker-Beschäftigten, als auch die letzte Hoffnung auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der geschlossenen Filialen platzte. In zermürbenden Beratungen hatten die Bundesländer um eine Lösung gerungen - am Ende scheiterte die Bereitstellung einer Kreditbürgschaft am Widerstand der Länder Sachsen, Niedersachsen und Bayern.
Und hier liegt die besondere Brisanz der Schlecker-Tragödie: In diesen drei Bundesländern sperrte sich die jeweils mitregierende FDP gegen die geplante Auffanglösung. Nach eindeutiger Ablehnung durch die Berliner Parteifreunde Philipp Rösler und Rainer Brüderle blieben auch die Wirtschaftsminister Jörg Bode (Niedersachsen), Sven Morlok (Sachsen) und Martin Zeil (Bayern) ganz auf der marktradikalen Linie, wonach Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen abzulehnen sind. Da half auch nicht die Mahnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass die Nutznießer einer Transfergesellschaft die Arbeitnehmer und nicht das Unternehmen seien.
Man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da ziehen Politiker einer Partei, die zunehmend an den Rand der Bedeutungslosigkeit gerutscht ist und damit nur noch einen Bruchteil der Wähler-Interessen vertritt, gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste ihren Streifen durch.
Dieselbe Partei, die Zig-Milliarden-Pakete zur Rettung von Banken und europäischen Schuldenstaaten mit absegnete, pocht bei Schlecker aufs ordnungspolitische Prinzip. Anders als Hoteliers, denen die FDP ein saftiges Mehrwertsteuer-Geschenk machte, haben die Schlecker-Mitarbeiterinnen bei der gelben Splitterpartei keine Lobby.
In Kauf nehmen Rösler & Co. damit, dass sich nun auch die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen, die eigentlich vor dem Aus gerettet werden sollen, massiv Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen. Denn der überlebensfähige Teil des insolventen Unternehmens lässt sich viel schwerer an Investoren verkaufen, wenn eine Welle von Kündigungsschutzklagen der Frauen droht, die jetzt entlassen werden.
Mal sehen, wie das bei den Wählern ankommt. Als lebenserhaltende Maßnahme taugt dieser liberale Treppenwitz sicher nicht. Für Schlecker nicht - und wohl auch nicht für die FDP.
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