24.03.2013 – 17:37

NRZ: SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag

Essen (ots)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Er erwarte von der Koalitionsführung, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier hält ein Verbot der NPD für mehr als angebracht. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des Terrornetzwerkes NSU zu tun: "Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal - auch im Ausland." Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich überzeugt, dass die Beweise diesmal für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausreichen.

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